Habeck gegen Elmos-Verkauf an Chinesen

Minister will Übernahme von Schlüsseltechnologie generell erschweren

Berlin/Stuttgart. Nach dem umstrittenen China-Geschäft im Hamburger Hafen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Verkauf einer Chipfertigung der Firma Elmos an Chinesen verbieten. Außerdem sollen generell Übernahmen deutscher Firmen in Schlüsseltechnologien etwa durch chinesische Investoren erschwert werden, wie es am Dienstag in Ministeriumskreisen hieß. Einseitige Abhängigkeiten sollen verringert werden.

Habeck sagte in Stuttgart, Bereiche kritischer Sektoren wie Halbleiter und Chips gelte es mit besonderer Sensibilität zu betrachten. „Das heißt, dass wir begründet davon ausgehen sollten, dass dort chinesische Investments höhere Hürden zu überwinden haben – und das schließt für mich Elmos mit ein.“Der Grünen-Politiker warnte erneut vor einer ungeschützten Offenheit für ausländische Investoren in Deutschland. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz seien zwar alle Länder eingeladen, in deutsche Unternehmen zu investieren. Kapitalzuflüsse nach Deutschland seien prinzipiell gewollt. Wichtige Bereiche müssten aber geschützt werden.

Im Fall Elmos hat das Wirtschaftsministerium dem Bundeskabinett die Untersagung des Erwerbs vorgeschlagen, wie es aus Regierungskreisen hieß. Das Kabinett dürfte dem Vorschlag am Mittwoch folgen. Der Erwerb würde eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands begründen, hieß es. „Mildere Mittel“– etwa Auflagen – seien nicht geeignet, Gefahren zu beseitigen.

Das Dortmunder Unternehmen Elmos hatte am Montagabend mitgeteilt, die Bundesregierung werde den Verkauf der Chipfertigung in der Kabinettssitzung voraussichtlich untersagen. Dies sei eine neue Entwicklung, da das Wirtschaftsressort den beteiligten Parteien bisher mitgeteilt habe, dass die Transaktion wahrscheinlich genehmigt werde..

DPA Verkaufsobjekt: Chipfertiger Elmos aus Dortmund.