Thüringische Landeszeitung (Erfurt)
Bundesregierung stoppt chinesische Investoren
Wirtschaftsminister Habeck sagt, Deutschland sei eine offene Marktwirtschaft - aber nicht naiv. Es geht um die Elektronik-Branche
Berlin. Die Bundesregierung hat in zwei Fällen geplante Geschäfte chinesischer Investoren bei deutschen Unternehmen gestoppt. Konkret untersagte das Bundeskabinett am Mittwoch den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an ein chinesisches Unternehmen, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte. Dies habe Elmos öffentlich gemacht. Der andere Fall unterliege den Geschäftsgeheimnissen
der Firma, daher könne er nicht in Details gehen, so Habeck. Es geht nach Regierungsangaben um den Erwerb der in Bayern ansässigen Firma ERS Electronic durch einen chinesischen Investor. ERS Electronic ist laut „Handelsblatt“in der Halbleiteranlagenindustrie tätig.
Habeck sagte, Deutschland sei eine offene Marktwirtschaft, Investitionen aus dem Ausland seien willkommen. „Aber eine offene Marktwirtschaft ist keine naive Marktwirtschaft.“
China sei und solle ein Handelspartner bleiben. Man sehe aber ein bewusstes strategisches Vorgehen gerade im Bereich von Halbleitern
und Mikrochipfertigung. Handelsund Machtinteressen könnten machtpolitisch genutzt und möglicherweise gegen die Interessen der Bundesrepublik genutzt werden. Dazu sei das Außenwirtschaftsrecht ein durchaus scharfes Schwert.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nannte es richtig, dass der Bund den Verkauf von Elmos und ERS Electronic an chinesische Investoren untersagt habe. „Daran wird beispielhaft deutlich, dass wir einem strategischen Abfluss von Know-how bei Schlüsseltechnologien nach China einen Riegel vorschieben müssen.“China sei immer mehr vom strategischen Partner zum harten Wettbewerber und systemischen Rivalen für Deutschland und die EU geworden.
Elmos kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen – auch im Hinblick darauf, „ob eine erhebliche Verletzung der Rechte der Parteien“vorliege.