Entlastung ohne Ergebnis

Jan Dörner sieht die Versprechen des Kanzlers noch nicht eingelöst

„You’ll never walk alone“, hat der Kanzler versprochen: Niemand soll mit den Auswirkungen der Energiekrise allein gelassen werden. Das Programm der Sitzungswoche im Bundestag zeigt, was Olaf Scholz und seine Ampelkoalition darunter verstehen.

Die Regierungsfraktionen beschlossen, das Wohngeld auszuweiten und zu erhöhen, das Kindergeld anzuheben und 48 Millionen Menschen in Deutschland bei der Steuer zu entlasten. Hinzu kommt das neue Bürgergeld, dem allerdings noch eine Blockade der Union im Bundesrat droht. In der kommenden Woche will die Bundesregierung zudem die Gaspreisbremse auf den Weg bringen.

In ihrem Bemühen, die finanziellen Auswirkungen des Konflikts mit Russland für Haushalte wie Unternehmen abzumildern, hat die Koalition nicht immer richtig gelegen. Bei der Zahlung der Energiepreispauschale wurden zunächst die Rentner vergessen. Die Wirkung des Tankrabatts war umstritten, die Gasumlage derart vermurkst, dass sie noch vor Inkrafttreten einkassiert worden ist. Die als Soforthilfe gedachte Übernahme der Dezember-Abschlagszahlung für Gas- und Wärmekunden ist so kompliziert, dass sie bei vielen Mietern erst mit einigen Monaten Verspätung ankommen dürfte.

Allerdings hat die Koalition es geschafft, im Eiltempo eine Vielzahl von Entlastungen zu beschließen. In anderen Zeiten hätte dies Monate oder gar Jahre gedauert. Damit ist das Versprechen des Kanzlers aber noch nicht eingelöst. Erst 2023 wird deutlich werden, ob sich die AmpelBeschlüsse zu einem Puzzle zusammensetzen und der breiten Bevölkerung sowie den von der Pleite bedrohten Firmen sinnvoll helfen.