Thüringische Landeszeitung (Erfurt)
Carsharing wird erleichtert
Landtag ändert Straßengesetz. Kommunen bekommen mehr Ermessensspielraum bei Gebühren für öffentlichen Parkraum
Erfurt. In Thüringen wird Carsharing erleichtert. Wenn Städte und Gemeinden Stellflächen für die organisierte gemeinschaftliche Nutzung von Autos bereitstellen, müssen sie künftig keine Sondernutzungsgebühr mehr erheben, die „mindestens dem marktgleichen Gegenwert“des zur Verfügung gestellten öffentlichen Parkraums entspricht.
Eine dafür nötige Änderung des Thüringer Straßengesetzes hat der Landtag am Donnerstag mit dem Stimmen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion sowie der Gruppe der FDP und Teilen
der Gruppe der Bürger für Thüringen beschlossen.
Künftig wird demnach im Gesetz nur noch von einer Gebühr die Rede sein und den Kommunen damit mehr Ermessensspielraum eingeräumt. Die bisherige Formulierung hatte zu Problemen geführt. Beispielsweise sind Anwohnerparkplätze erheblich preiswerter als reguläre Parkplätze. Dadurch sei ein marktgleicher Preis schwer zu ermitteln gewesen, hieß es.
„Diese Regelung gibt den Kommunen größtmögliche Freiheit und mehr Rechtssicherheit“, sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Laura Wahl im Parlament. Das Carsharing sei zudem eine gute Ergänzung für
Nutzer von Bussen und Bahnen im öffentlichen Personennahverkehr.
Rechtssicherheit für die Kommunen hatten zuvor die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe angemahnt.
Diese müssten bei der Erhebung der Sondernutzungsgebühr eine Handreichung erhalten, um Fallstricke zu vermeiden, forderte der Liberale Dirk Bergner.
Bedenken wegen möglicher Konflikte mit anderen Nutzern wie Gastronomen, die für jedes rausgestellte Werbeschild oder jeden Stuhl Sondernutzungsgebühren bezahlen müssten, hätten sich indes nicht bestätigt, so Unionsfraktionär Marcus Malsch.
Die Linke-Landtagsabgeordnete Gudrun Lukin wies darauf hin, dass ein gemeinsam genutztes Fahrzeug 10 bis 20 Pkw ersetzen könne. Der SPD-Parlamentarier Lutz Liebscher betonte, ein Carsharing-Fahrdie zeug stoße im Vergleich zu einem durchschnittlich genutzten Auto 16 Prozent weniger Kohlendioxid aus.
Der AfD-Abgeordnete Thomas Rudy verwies darauf, dass Carsharing-Autos weniger als 0,1 Prozent der Pkw hierzulande ausmachten. Carsharing sei vor allem ein Angebot für Städte und urbane Zentren, weil es sich nur dort einigermaßen wirtschaftlich betreiben lasse.
Im ländlichen Raum sei es kaum profitabel und praktikabel. Für ein ländlich geprägtes Land wie Thüringen könne eine entsprechende Carsharing-Förderpolitik nur begrenzt sinnvoll sein. Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung.