Thüringische Landeszeitung (Erfurt)
AfD ist es zu kalt: Fraktion kauft Ölradiatoren
Extra-Geräte zum Heizen aus Sicherheitsgründen im Landtag verboten
Erfurt. Der „Notfallplan Gas“der Bundesregierung macht vor den Thüringer Volksvertretern nicht halt. Um Energie in der Krise zu sparen, werden deshalb seit 1. September die Heizungen in den Büros der Landtagsabgeordneten runtergedreht. Der AfD-Fraktion ging das offenbar zu weit. Um es auch künftig angenehm warm zu haben, bestellte sie Ölradiatoren. Die genaue Anzahl wisse sie nicht. „Ich glaube, es waren zehn“, sagte eine Fraktionssprecherin auf Anfrage dieser Zeitung. Fragen zu Marke und Kosten der Geräte ließ sie unbeantwortet, teilte als Begründung für den Kauf lediglich mit: Die Fraktion komme dabei insbesondere ihren Verpflichtungen für den Gesundheitszustand ihrer Mitarbeiter nach. Die Verordnung des Bundes schreibe vor, dass Beschäftigte keiner Gesundheitsgefährdung durch zu niedrige Raumtemperaturen ausgesetzt werden dürften. Für diesen Fall seien entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Mit ihrem Vorgehen verstößt die AfD-Fraktion allerdings gegen die Brandschutzordnung im Hohen Haus. Demnach ist „die Aufstellung und Nutzung anderer als dienstlich zur Verfügung gestellter elektrischer Geräte ohne besondere Genehmigung untersagt“, sagte eine Sprecherin von Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) auf Anfrage. Einen ähnlichen Beschluss hatte der Landtagsältestenrat gefasst. Der zusätzliche Betrieb mobiler Heizgeräte über das Stromnetz des Landtags laufe dem aktuellen Ziel des Energiesparens zuwider.
„Aufrufe an die Bevölkerung, selbst Energie einzusparen, dürfen wir nicht konterkarieren“, mahnte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich sprach von der Vorbildwirkung von Abgeordneten. Es sei zudem eine spannende Frage, aus welchen Mitteln die Anschaffung der Heizgeräte finanziert worden sei.