Bei diesen Entlastungen wackelt es noch

Beim Bürgergeld hakt es massiv zwischen Ampel und Ländern. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Gaspreisbremse ab Januar

Berlin. Kindergeld erhöht, Wohngeld erweitert, Bürgergeld auf den Weg gebracht – die Ampel hat die Weichen für zahlreiche Entlastungen gestellt, ab Januar sollen sie greifen. Doch beim Bürgergeld hakt es noch massiv zwischen Bund und Ländern. Es ist nicht das einzige Vorhaben, das noch wackelt.

Bei der für Januar geplanten Einführung des Bürgergelds geht es grundsätzlich um die Reform des Hartz-IV-Systems, kurzfristig aber auch um die Erhöhung der Regelsätze als Inflationsausgleich. Beides ist derzeit ungewiss – weil die unionsgeführten Länder das Ampel-Paket im Bundesrat blockieren wollen. Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld die Motivation, eine Arbeit anzunehmen.

Bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag warf Unionsvize Hermann Gröhe (CDU) der Ampelkoalition vor, sich jeglicher Debatte über die „Webfehler“des Gesetzes zu verweigern. Erwartet wird nun, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird, um rechtzeitig zum 1. Januar eine Lösung zu finden.

Um keine Zeit zu verlieren, will sich der Bundesrat schon am Montag in einer Sondersitzung mit dem Bürgergeld befassen. Auf beiden Seiten ist zu hören, dass etwa in der Frage der Ausweitung des Schoneine vermögens noch Spielraum für einen Kompromiss vorhanden sei.

Beim Ringen um die Gaspreisbremse sind sich Bund und Länder einig, dass nach der Einmalzahlung im Dezember im kommenden Jahr

Preisbremse für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Betriebe gelten soll. Streit gibt es hier weiter über den Start der Entlastung.

Die Ampelkoalition will die Gaspreisbremse spätestens ab März 2023, eventuell rückwirkend zu Anfang Februar einführen. Gaskunden können 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs zum verminderten Gaspreis von 12 Cent pro Kilowattstunde beziehen. Den Ländern reicht das nicht: „Ausgerechnet im Januar, einem der kältesten Monate, reißt die Ampel-Regierung eine Lücke bei der Unterstützung“, warnte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Wir sind uns in den Ländern

parteiübergreifend einig: Dies ist ein Fehler, der korrigiert werden muss“, sagte Wüst unserer Redaktion. Es wäre richtig, die Gaspreisbremse schon zum Jahreswechsel in Kraft zu setzen. Sollte das nicht möglich sein, müsse es ein anderes, klares Signal der Entlastung geben – zur Not rückwirkend. „Die Menschen und die Unternehmen brauchen sowohl im Januar als auch im Februar einen zuverlässigen Schutz vor existenzbedrohenden Belastungen durch die hohen Energiepreise.“Wüsts Sorge: dass eine Lücke im Schutzschirm zu finanziellen Abstürzen führen könne – bei Privathaushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen.

DPA Bundesarbeitsminister Heil (SPD) wirbt für das Bürgergeld.