„Land hat Kommunen Steuerausfälle überkompensiert“

Rechnungshof fordert mehr Haushaltsdisziplin und eine Rückbesinnung auf den vereinbarten Partnerschaftsgrundsatz

Erfurt. Der Rechnungshof fordert von den politisch Verantwortlichen in Thüringen mehr Haushaltsdisziplin. „Auf der einen Seite haben sich zuletzt die Kommunen zu Lasten des Landeshaushalts konsolidiert. Auf der anderen Seite sanierten sich die Länder zu Lasten des Bundes“, sagt Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke dieser Zeitung. Der obersten Rechnungsprüferin Thüringens sind dabei aber besonders die aus ihrer Sicht üppigen Zahlungen des Freistaats an die Kommunen ein Dorn im Auge.

Aufgrund der Folgen der CoronaPandemie zahlte das Land 2020 erstmals auch Leistungen aus dem neu gegründeten Corona-Pandemie-Hilfefonds. Ein Großteil entfiel dabei auf die Kompensation von Gewerbesteuerausfällen (knapp 268 Millionen Euro). Allerdings nahmen die Kommunen lediglich 120 Millionen weniger ein als in Vorkrisenzeiten. Damit habe „das Land den Kommunen ihre Steuerausfälle überkompensiert“, moniert der Rechnungshof.

Krisenbedingte Aufstockungen führten 2022 sogar dazu, dass der Behörde zufolge zwischen den Ausgleichszahlungen und dem tatsächlich von der Revision ermittelten Ergebnis eine Differenz von mehr als 350 Millionen Euro „zu Gunsten der Kommunen“bestand.

„Der Idee des Partnerschaftsgrundsatzes zu Trotz, nach dem Land und Kommunen gleichermaßen an der Einnahmelage beteiligt werden, sind Gemeinden, Städte und Landkreise besser gestellt worden. Es fehlt, dass nach dem Ende einer Krise spitz abgerechnet wird“, sagt Butzke.

Die Höhe der Zahlungen des Landes an die Kommunen und die Reform des zugrundeliegenden Finanzausgleichs sind ein Dauerthema in der Auseinandersetzung zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der Opposition. Vor allem die CDU-Fraktion fordert mehr Geld für die Kommunen.

Die Regierung hatte dem Landtag im September einen Haushalt für 2023 mit Rekordausgaben von 12,8 Milliarden Euro vorgelegt. Das sind fast 900 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Jüngst hatten sich Linke, SPD, Grüne und CDU zudem auf ein Sondervermögen von 407 Millionen Euro zur Bewältigung der Energiekrise verständigt. Damit soll

Kommunen, Vereine und Unternehmen geholfen werden.

Der Linke-Abgeordnete Sascha Bilay fordert angesichts der im Raum stehenden Summen mehr Zurückhaltung der Kommunen. Im Schnitt hätten diese in den vergangenen beiden Jahren ein Plus von je 330 Millionen Euro verbuchen können. Das sei genau die Summe der von der Unionsfraktion im aktuellen Etat durchgesetzten globalen Minderausgabe. „Wir im Landtag hauen uns die Köpfe ein. Und gleichzeitig haben die Kommunen in Krisenzeiten derartige Überschüsse erwirtschaftet. Das muss man auch mal einfach zur Kenntnis nehmen“, sagt Bilay.

MARTIN SCHUTT / DPA Kirsten Butzke, Präsidentin des Rechnungshofs, hat ein waches Auge auf die die Ausgaben des Landes.