Thüringische Landeszeitung (Erfurt)
Ergebnisse und warme Worte auf G20-Gipfel
Zum Ende des Treffens auf Bali gab es eine Abschlusserklärung, die alle mittragen. Kanzler Scholz ist zufrieden
Nusa Dua. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer auf Bali als Erfolg gewertet. „Dass es hier Verständigungen gegeben hat, die weit über das hinausreichen, was zu erwarten war, das bleibt der Erfolg dieses Gipfels“, so Scholz. Die wichtigsten Ergebnisse:
Russlands Ukraine-Krieg: Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine „aufs Schärfste“, heißt es in der Abschlusserklärung. Dabei nehmen die G20-Staaten Bezug auf eine UN-Resolution, mit der Russland aufgefordert wurde, den Krieg zu beenden. CDUChef Friedrich Merz sieht Russland nach dem G20-Gipfel international isoliert. „Auf dem G20-Gipfel sind nun Länder auf Distanz zu Russland gegangen, die bisher gezögert haben“, sagte Merz unserer Redaktion. „Das ist in diesen schrecklichen Tagen die gute Nachricht: Die Völkergemeinschaft isoliert Russland und rückt zusammen.“
Atomwaffen: Mit Zustimmung Russlands wird ein Einsatz von Atomwaffen, schon die Drohung damit, als „unzulässig“beschrieben. Die Grundsätze der UN-Charta müssten eingehalten werden.
Hunger: „Tief besorgt“über die Ernährungskrise wollen die G20 „alle verfügbaren Werkzeuge“nutzen, um Hunger zu verhindern. Kritiker bemängeln jedoch, dass keine neuen Hilfen zugesagt wurden.
Klimaschutz: Im Kampf gegen die Erderwärmung riefen die G20 zu mehr Anstrengungen und einer besseren Finanzierung auf und bekannten sich zum 1,5-Grad-Ziel. Die deutsche Klimabeauftragte Jennifer Morgan sprach auf der Klimakonferenz
in Ägypten von einem „wichtigen Signal“. Kritiker beklagen „warme Worte“. Die G20-Staaten sind für 80 Prozent der Kohlendioxidemissionen verantwortlich.
Energie: Keine großen Erfolge gab es beim Thema Energiesicherheit. Die Versorgung müsse gesichert und Märkte stabilisiert werden, heißt es lediglich. Der Wandel zu nachhaltigen Energien solle beschleunigt werden.
Inflation: Die Zentralbanken sollen sich stark für finanzielle Stabilität und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einsetzen. Die Inflation werde genau beobachtet – und die Geldpolitik angemessen angepasst.