„Den Nachhaltigkeitsturbo zünden“

Linke-Politiker Schubert: Rasche Investitionen sind entscheidend für den Wirtschaftsstandort

Erfurt/Gera. Es ist ein halbes Jahr her, dass drei Linke erstmalig ihre Überlegungen zur Beschleunigung von Nachhaltigkeitsinvestitionen im Gespräch mit dieser Zeitung öffentlich darlegten. Linke-Fraktionschef Steffen Dittes, Ronald Hande, der dem Haushalts- und Finanzausschuss angehört, und Wirtschaftspolitiker Andreas Schubert sprachen über die Notwendigkeit, mit einem millionenschweren Sondervermögen eine sozial-ökologische Transformation möglich und dabei vor allem auch Thüringen wirtschaftlich attraktiver zu machen und für die Herausforderungen der nächsten Zeit zu wappnen.

Es ist offenbar ein dickes Brett, das die Linken bohren wollen. Oder wie der Linke-Wirtschaftssprecher Schubert sagt: „Wir können den Nachhaltigkeitsturbo zünden.“Der angestrebte Nachhaltigkeitsfonds habe mittlerweile eine noch größere Bedeutung für das Fortkommen im Land.

„Das Problem ist, dass sich seit dem Frühjahr die Rahmenbedingungen noch weiter zugespitzt haben.“Nötig sei es nun, „alle Hebel in Bewegung zu setzen“, pflichtet Schubert der Einschätzung der Klimaberater der Bundesregierung bei.

Sozial-ökologisch ist der Thüringer Ansatz. Klar also, dass sich etwa die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände einbringt. Sie habe gefordert, dass der Ausbau und die Ausweitung der Förderung von Maßnahmen der energetischen Sanierung nötig sei, „weil das mittel- und langfristig zur Kostenreduzierung und zur Einsparung beim Verbrauch führt“, macht Schubert deutlich.

Ausbau erneuerbarer Energien ist jetzt die vordringliche Aufgabe

Der Vorstoß von Dittes, Hande und Schubert im Mai 2022 hat Interesse hervorgerufen. „Wir bekommen aus Wissenschaft, Wirtschaft, von Gewerkschaften Rückmeldungen“, so Schubert. Klar sei auch – „dass Energieversorgungsfragen vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges zurecht auch Fragen der grundsätzlichen strategischen Sicherheit geworden sind“, so der Geraer. Jüngst sprach er mit einer Reihe von Unternehmern etwa aus den Bereichen Stahl und Papier. Zudem traf er Jenaer Wirtschaftsvertreter. Alle sagten ihm zufolge eins: Wir brauchen verlässliche und bezahlbare Energie. Aber eben nicht irgendeine Energie: Dem Linken geht es um eine dauerhafte Perspektive. For

cierter Ausbau erneuerbarer Energien zählt dazu. In Thüringen sei „jetzt die beschleunigte Transformation“zu formulieren. „Das ist mit dem üblichen Bordinstrumentarium und den regulären Haushaltsmitteln nicht zu stemmen“, verdeutlicht Schubert. Brandenburg habe bereits ein Sondervermögen. „Das war auch einer unserer Vorschläge“, betont der Geraer. Von Seiten der Thüringer Aufbaubank (TAB) gibt es die Idee eines Fonds.

Und damit kommt Schubert auf das Thema LED-Beleuchtung. Viele Gemeinden wollen darauf umstellen. Es gibt ein Programm zur Förderung. Nur sei das so kompliziert im Zusammenspiel von Gemeinden, Thüringer Aufbaubank und Kommunalaufsicht, dass die Umsetzung nicht gelinge, hieß es im Mai.

Woran scheitert das Vorhaben bisher? An der Struktur von Kreditgenehmigungen beispielsweise. „In der Rechtsaufsicht im Landesverwaltungsamt werden alle Kreditanträge der Kommunen über einen Kamm geschoren.“Dabei wäre die LED-Beleuchtung „ein schneller und deutlicher Beitrag, um Energieverbräuche zu senken, im Kampf um jede Kilowattstunde, die wir einsparen können.“

Schubert betont, man sei mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) im Gespräch. „Aber es kommt nun wirklich auf Geschwindigkeit an. Denn: Geschwindigkeit bei Nachhaltigkeitsinvestitionen entscheidet über die Größe der Zukunftschancen des Wirtschaftsstandorts Thüringen.“Die öffentliche Hand spiele dabei eine wichtige Rolle. „Das, was nötig ist, lässt sich nicht nur aus dem Haushalt stemmen.“Wie sähe eine Lösung aus? „Wir als Linke können uns vorstellen, dass wir solche Vorhaben in ein kreditfähiges Sondervermögen auslagern. Zumindest muss es jetzt eine

unvoreingenommene Diskussion zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten geben. Und dann brauchen wir schnell eine Antwort, wie wir vorgehen.“Der Schutz von Arbeitsplätzen und Unternehmen habe nur dann einen nachhaltigen Effekt, wenn das Geschäftsmodell sozial und ökologisch zukunftsfähig sei. „Deshalb ist die Gleichzeitigkeit so wichtig: existenzielle Hilfen und eine Investition in die Transformation des Wirtschaftsstandorts.“

Die Förderung von LED-Beleuchtung in Kommunen wäre ein schneller Beitrag, um Energieverbräuche zu senken. Andreas Schubert (Linke), Landtagsabgeordneter, zur sozial-ökologischen Transformation

Eingeübte Aushandlung von Regierung und Opposition nutzen

Im Zusammenhang mit der Diskussion über den Landeshaushalt 2023 müsste dies grundsätzlich im politischen Raum geklärt werden. „Die Diskussion ist bis zum Weihnachtsfest zu beenden. Dann müssen wir wissen, wie Thüringen bei der Transformation angesichts der aktuellen Nöte seine Hausaufgaben machen kann.“Für Schubert und seine Mitstreiter bedeutet das: „Wir haben eine einmalige Chance, weil unser Bundesland so überschaubar ist und sich die Akteure eigentlich alle persönlich kennen, dass wir sogar eine Vorreiterrolle spielen können. Und dabei ist die politische Konstellation der jetzt schon jahrelang eingeübten Aushandlung zwischen Regierung und Opposition ein Vorteil.“

PETER MICHAELIS Mit moderner Stadtbeleuchtung lässt sich – wie hier an der zentralen Haltestelle Heinrichstraße in Gera – eine Menge an Strom und damit auch an Geld sparen. Oft ist aber der Bewilligungsweg für Kommunen schwierig und langwierig.