CDU vermisst Bericht des Verfassungsschutzes

Behördenchef Kramer verspricht Vorstellung noch in diesem Jahr

Erfurt. Die CDU-Fraktion erwartet die unverzügliche Vorlage des Verfassungsschutzberichtes für das vergangene Jahr. „Es ist unverständlich, wenn der Innenminister behauptet, der Verfassungsschutz sei ein wirkungsvolles Frühwarninstrument, tatsächlich die Informationen zum Extremismus im ungünstigsten Fall aber erst mit fast zwei Jahren Verzögerung vorliegen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Raymond Walk. Er sei darüber verwundert, dass das Jahr zu Ende gehe „und wir immer noch auf den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 warten“.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte auf Anfrage, er gehe davon aus, dass der Bericht noch in diesem Jahr vorgelegt werde.

Verfassungsschutzpräsident Stefan J. Kramer wurde im Gespräch mit dieser Zeitung deutlicher und sagte, dass das Dokument Anfang Dezember vorgestellt werden könne. In Richtung der CDU erklärte der Präsident: „Die Befürchtungen sind unbegründet, zumal Herr Walk als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission immer als einer der ersten informiert ist“.

Die Kontrollkommission tagt einmal im Monat geheim. Sie kontrolliert die Arbeit des Amtes.

Es sei überdies nicht so, dass nur aus dem Bericht zu erkennen sei, wie der Verfassungsschutz die Lage in Thüringen einschätzt, so Kramer. Er verweist auf zahlreiche Vorträge, die von ihm oder Mitarbeitern des Amtes gehalten werden, und ebenso häufige öffentliche Stellungnahmen zu verschiedenen Themen, um Transparenz herzustellen. Das habe sich im Vergleich zu früheren Zeiten geändert, so Kramer.