Ramelow kritisiert die eigene Partei

Linke-Ministerpräsident ist für Waffenlieferungen an die Ukraine

Erfurt. Thüringens Ministerpräsident und Linke-Politiker Bodo Ramelow hat seiner Partei fehlendes Interesse an seiner Bundesratspräsidentschaft vorgeworfen. Er sei stolz darauf gewesen, die Bundesrepublik ein Jahr lang nach außen repräsentiert zu haben, sagte der 66Jährige der „Süddeutschen Zeitung“. „Meine Bundespartei hat das eher nicht bemerkt.“Ramelow ist Deutschlands bisher einziger Linke-Ministerpräsident und war turnusmäßig von November 2021 bis Ende Oktober 2022 Bundesratspräsident. In dieser Funktion unternahm er mehrere Reisen – unter anderem nach Chile.

Dem Linke-Parteivorstand warf Ramelow vor, keinen Bedarf für einen Austausch über seine Rolle als Bundespräsident gesehen zu haben. „Ich habe mit der internationalen Abteilung meiner Partei über keine meiner Reisen geredet, weil sie sich nicht einmal gemeldet hat“, sagte Ramelow. Die Linke-Bundestagsfraktion habe er „sanft drängeln“müssen, um seine Arbeit vorstellen zu können.

Erneut kritisierte der Thüringer Regierungschef die Haltung seiner umstrittenen Parteikollegin Sahra Wagenknecht – etwa für die Behauptung, die Sanktionen gegen Russland würden Deutschland mehr schaden als Russland. „Ich weiß nicht, warum Frau Wagenknecht das immer wieder wahrheitswidrig behauptet“, sagte Ramelow. Auch das Argument, man müsse Nordstream 2 öffnen, um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren, sei „Unsinn“.

Im dem Gespräch bekräftigte er seine Position zu Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine. „Früher war ich ein Gegner von Waffenlieferungen. Heute sage ich ergänzend: Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen“, sagte Ramelow.

MICHAEL REICHEL / DPA Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).