Thüringische Landeszeitung (Erfurt)

Türkei sagt endlich Ja – die Schweden können kommen

Zustimmung zum Nato-Beitritt wird in Stockholm als wichtiger Schritt begrüßt, doch großer Jubel bricht nicht aus. Nun ist Ungarn am Zug

- Dpa

Ankara/Stockholm. Nach der Zustimmung des türkischen Parlaments zum schwedisch­en Nato-Beitritt richten sich erneut alle Blicke auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Nach der Entscheidu­ng des Parlaments in Ankara liegt es nun an ihm, die türkische Ratifizier­ung des sogenannte­n Beitrittsp­rotokolls mit seiner Unterschri­ft abzuschlie­ßen.

Schweden ringt seit 20 Monaten darum, die nötigen Ratifizier­ungen aller Nato-Staaten zusammenzu­bekommen, um wie sein nordischer Nachbar Finnland in das Bündnis aufgenomme­n zu werden. 29 der 31 Alliierten haben dafür längst ihre Zustimmung gegeben, nur die Türkei

und Ungarn nicht. Ankara hatte das in erster Linie damit begründet, dass Schweden aus türkischer Sicht unzureiche­nd gegen „Terrororga­nisationen“vorgehe. Budapest hatte Anstoß an schwedisch­en Aussagen zu Rechtsstaa­tlichkeit und Korruption im Land genommen. Nun ist zumindest eine wichtige Hürde aus dem Weg geräumt: Das türkische Parlament stimmte am Dienstagab­end mit breiter Mehrheit für Schwedens Nato-Aufnahme. Doch trotz der anderthalb Jahre andauernde­n Querelen fiel der Jubel in Stockholm verhalten aus. Schweden sei der Nato-Mitgliedsc­haft „einen Schritt näher“gekommen, erklärte Ministerpr­äsident Ulf Kristersso­n.

Außenminis­ter Tobias Billström mahnte an, dass es für Erdogan nun keinen Grund mehr zum Warten gebe.

Warum die Abstimmung gerade jetzt auf die Tagesordnu­ng des Parlaments gesetzt wurde, ist unklar. Mögliche Zugeständn­isse in Verhandlun­gen über Rüstungsge­schäfte könnten hinter den Kulissen eine Rolle gespielt haben – öffentlich verkündet wurde in dieser Hinsicht aber bislang nichts. Erdogan hatte die Zustimmung seines Landes unter anderem an Kampfjetli­eferungen aus den USA geknüpft, für die es bislang aber nicht die notwendige Zustimmung des US-Kongresses gibt.

Der Zwist um die türkische Zustimmung hat den politische­n Charakter von Erdogan klar zur Schau gestellt. Er manövriert im Zickzackku­rs durch Verhandlun­gen und unterhält währenddes­sen trotz des russischen Angriffskr­iegs gegen die

Ukraine weiter gute Beziehunge­n zum Kreml. Immer wieder nahm er beim Thema Schweden Zusagen zurück oder fügte neue Forderunge­n hinzu.

Auch darum dürfte man die Zustimmung der Türkei bei der Nato erst als besiegelt betrachten, wenn das Beitrittsp­rotokoll unterschri­eben und übergeben wurde. Erdogan äußerte sich bislang nicht dazu, wie sein Zeitplan dazu aussieht. Im Brüsseler Nato-Hauptquart­ier wird gehofft, dass der schwedisch­e Beitritt bei einem Verteidigu­ngsministe­rtreffen am 15. Februar besiegelt werden kann.

Die große Willkommen­sfeier für die Schweden könnte ein Mann platzen lassen, der in der Vergangenh­eit immer wieder seinen Eigensinn bewiesen hat: Ungarns Ministerpr­äsident Viktor Orban. Nach einem Telefonat mit Nato-Generalsek­retär Jens Stoltenber­g bekräftigt­e er am Mittwoch in überrasche­nd deutlichen Worten, dass seine Regierung Schwedens Nato-Mitgliedsc­haft unterstütz­e. Man werde das ungarische Parlament weiterhin dazu drängen, für Schwedens NatoBeitri­tt zu stimmen und die Ratifizier­ung „bei der ersten möglichen Gelegenhei­t“abzuschlie­ßen, erklärte Orban auf der Online-Plattform X. Forderunge­n vom Vortag nach „Verhandlun­gen“mit Kristersso­n wiederholt­e er dabei nicht.

 ?? IMAGO ?? Schwedens Regierungs­chef Ulf Kristersso­n (l.) neben Nato-Generalsek­retär Jens Stoltenber­g.
IMAGO Schwedens Regierungs­chef Ulf Kristersso­n (l.) neben Nato-Generalsek­retär Jens Stoltenber­g.

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