Thüringische Landeszeitung (Erfurt)
Demonstration gegen „schreiendes Unrecht“
Direktversicherungsgeschädigte gehen am 20. April erneut in Erfurt auf die Straße, um auf Entwertung ihrer Altersvorsorge hinzuweisen
Erfurt. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) will am 20. April in Erfurt erneut gegen die Folgen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes von 2003, von dem bundesweit rund 6,5 Millionen Versicherte betroffen sind, demonstrieren. Anlass ist die Delegiertenversammlung des inzwischen mehrere Tausend Mitglieder zählenden Vereins. Die Demonstration
soll mit einer Kundgebung vor dem Gebäude des Landgerichts am Domplatz starten und zur Thüringer Staatskanzlei führen. Als Redner ist unter anderem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow angefragt. Der Linke-Politiker hatte sich bei der ersten großen Demo im Oktober 2019 hinter die Forderungen des DVG gestellt. Er bezeichnete damals die Tatsache, dass seit 2004 Versicherte in der Auszahlphase ihrer Lebensversicherung
fast 20 Prozent der angesparten Summe an die Krankenkassen zahlen müssen, als „schreiendes Unrecht“. „Sie haben etwas gemacht, was der Staat Ihnen immer empfohlen hat: Sie haben von ihrem Lohn Monat für Monat etwas beiseitegelegt, um für das Alter vorzusorgen. Kein Mensch wäre auf die Idee gekommen, dass man dafür Krankenkassenbeiträge bezahlen muss“, sagte Ramelow unter dem Beifall von rund 500 Teilnehmern. Mit einem „Federstrich“habe die Bundesregierung die Verträge von Millionen
Versicherten „entwertet“, da auch für alle Altverträge kein Bestandsschutz galt. Der Druck des DVG hat dazu geführt, dass 2020 ein monatlicher Freibeitrag eingeführt wurde, der jährlich angepasst wird und als versicherungsfrei gilt. Doch damit geben sich die Betroffenen nicht zufrieden. Aus ihrer Sicht bleibt der „formalrechtlich legalisierte Betrug“weiter bestehen.