Opposition kritisiert Leiharbeitsgesetz

CDU hält Leiharbeit für einen wichtigen Zweig für Menschen ohne Berufsabschluss

BERLIN. Linke und Grüne haben das Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen im Bundestag als Verhöhnung der Betroffenen und Mogelpackung kritisiert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte den Entwurf bei der ersten Beratung am Donnerstag: Dem Missbrauch werde ein Riegel vorgeschoben.

Künftig gelte gleicher Lohn für Zeitarbeitnehmer ab neun Monaten und eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, wenn die Tarifpartner nicht davon abweichen, erläuterte Nahles. „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn Arbeit durch Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen entwertet wird.“Die Opposition bemängelte unter anderem, dass die meisten auch künftig keinen gleichen Lohn erreichen dürften. Denn bei zwei von drei Betroffenen ende das Arbeitsverhältnis schon nach sechs Monaten. „Solche Lohndrückerinstrumente haben in diesem Land nichts zu suchen, das gehört verboten“, sagte Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke sagte: „Das ist wirklich dreist, denn von ‚equal pay‘ wird kaum jemand profitieren.“

Knapp eine Million Arbeitnehmer sind in der Leiharbeitsbranche tätig. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling sagte, 29 Prozent von ihnen hätten keinen Berufsabschluss. Leiharbeit sei als Chance auf dem Jobmarkt für Benachteiligte wichtig.

Bei der Rückkehr von Arbeitslosen auf den Jobmarkt spielt die Leiharbeit eine entscheidende Rolle. Von den rund zwei Millionen Erwerbslosen, die eine reguläre Beschäftigung aufnahmen, waren im vergangenen Jahr mehr als 380 000 Leiharbeiter. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor. Somit ist die Leiharbeit der Wirtschaftszweig mit den meisten Rückkehrern – knapp ein Fünftel (19,2 Prozent) entfallen auf diese Branche. Es folgen wirtschaftsnahe Dienstleistungen mit 13,7 Prozent.

Allerdings stand die Leiharbeitsbranche auch bei den Zugängen in die Arbeitslosigkeit im Jahr 2015 an erster Stelle – mit mehr als 360 000 Betroffenen oder 15,1 Prozent. Fast 140 000 der aus Leiharbeit Entlassenen bezogen gleich Hartz-IV-Leistungen.

Regulär in Vollzeit beschäftigte Leiharbeitskräfte verdienten Ende 2015 im Schnitt 1747 Euro brutto im Monat, gegenüber 3084 Euro für Vollzeitbeschäftigte über alle Branchen hinweg. Zwei von drei Leih- oder Zeitarbeitern arbeiteten zu einem Niedriglohn, also unter dem Lohn, der zwei Drittel des mittleren Gehalts der Beschäftigten insgesamt beträgt. (dpa)

Gewerkschaftsmitglieder protestieren gegen die Zeitarbeitsregelungen. Foto: Uwe Anspach