NSU-Prozess nähert sich dem Ende

Gericht bittet „zeitnah“um letzte Beweisanträge

MÜNCHEN/JENA. Seit dreieinhalb Jahren läuft der Prozess gegen die Jenaerin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Nun deutet sich im Münchner NSU-Prozess das Ende an: Richter Manfred Götzl hat am Donnerstag den psychiatrischen Sachverständigen aufgefordert, „zeitnah“das vorläufige schriftliche Gutachten über die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu erstellen. Gutachter Henning Saß sagte zu, er wolle in der dritten Oktoberwoche liefern. Das psychiatrische Gutachten gilt in Strafprozessen in der Regel als Schlusspunkt der Beweisaufnahme.

Außerdem hielt Götzl die Prozessparteien an, noch ausstehende Anträge zu stellen. Ob damit das Beweisprogramm seitens des Senats beendet ist, ließ er auf Frage eines Verteidigers hingegen offen. Allerdings forderte Götzl die Hauptangeklagte Beate Zschäpe auf, bald auf alle Fragen zu reagieren, die das Gericht ihr in den letzten Wochen gestellt hatte und die teilweise noch unbeantwortet sind. Zschäpes Mit-Verteidiger Mathias Grasel kündigte Antworten für die kommende Woche an. Saß sagte, er werde in seinem Gutachten auch auf eine mögliche alkoholbedingte eingeschränkte Schuldfähigkeit Zschäpes am 4. November 2011 eingehen. An diesem Tag hatte die Angeklagte die konspirative Wohnung des NSU-Trios in Zwickau in Brand gesteckt. Damit soll Zschäpe der Anklage zufolge das Leben ihrer betagten Nachbarin gefährdet haben. Nach eigener Aussage hatte sie kurz vorher im Radio gehört, dass ihre beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sich in Eisenach das Leben genommen hatten.

Der Münchner Rechtsmediziner Oliver Peschel bezifferte Zschäpes damaligen Alkoholpegel am Donnerstag auf „wahrscheinlich“2,04 oder 2,58 Promille, je nachdem, welches Körpergewicht Zschäpe damals hatte. Bei seiner Berechnung stützte er sich auf Aussagen Zschäpes, die am Vortag drei Flaschen Sekt und am 4. November ab dem Vormittag eine weitere Flasche Sekt getrunken haben will.

Am Nachmittag wurde die Verhandlung am Oberlandesgericht für mehrere Stunden unterbrochen, weil die Verteidigung des mitangeklagten mutmaßlichen NSU-Waffenbeschaffers einen weiteren Befangenheitsantrag gegen das Gericht stellen wollte.

Zschäpe ist im Zusammenhang mit zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden angeklagt, die Mundlos und Böhnhardt verübt haben sollen.