Poppenhäger kontert Linke-Kritik

Minister: Verfassungsschutz ist notwendig

ERFURT. Der Koalitionsstreit um den Thüringer Verfassungsschutzbericht tritt nach dessen Veröffentlichung deutlich zutage. Denn Kritik am Verfassungsschutz will der zuständige Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) nicht zulassen, stellt sich ganz an die Seite seiner Behörde. Zunächst war gestern davon ausgegangen worden, dass der Minister im Rahmen der Innenausschusssitzung auf die Kritik von Linkspartei-Vertretern eingeht – das blieb aus, wie Teilnehmer der Sitzung berichten.

Stattdessen ließ er später am Tag eine Mitteilung durch seinen Sprecher Oliver Löhr versenden, in der er deutlich Position gegen die Verlautbarungen vom Vortag aus den Reihen des Koalitionspartners bezog und die Kritik konterte. Linke-Fraktionschefin Susanne HennigWellsow hatte es als Affront bezeichnet, dass die Kommunistische Plattform (KPF) in dem Papier für den Berichtszeitraum 2014/2015 erwähnt wurde und diese als „größten offen extremistischen Zusammenschluss innerhalb der Linken“bezeichnet wurde. Der innenpolitische Sprecher Steffen Dittes sprach davon, dass in dem Bericht ein „Generalverdacht gegen Linkspolitisierte gestrickt“werde.

Poppenhäger reagierte darauf gestern mit der entsprechenden Mitteilung, nannte den Koalitionspartner allerdings nicht direkt. Deutlich machte er allerdings, dass er dahinter steht, dass die im Bericht erwähnten Organisationen im Fokus der Verfassungsschützer stehen. „Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes alle extremistischen Aktivitäten zu beobachten, um Schaden vom Freistaat Thüringen und seinen Bürgern abzuwenden“, so Poppenhäger.

Er machte ebenso deutlich, dass er am Verfassungsschutz festhalten wolle. Linke und Grüne hatten in der Vergangenheit immer wieder dessen Abschaffung gefordert. „Das Amt für Verfassungsschutz ist notwendig und wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur“, hält der Innenminister dagegen. Es sei „richtig und konsequent“, dass der Verfassungsschutz auf „keinem Auge blind“sei und alle extremistischen Strukturen beobachte, so der SPD-Politiker.