Feuern Bürger Bürgermeister?

ERFURT. Rot-Rot-Grün in Thüringen will den Bürgern künftig die Abwahl von Bürgermeistern ermöglichen. Bislang ist das Gemeinderäten vorbehalten. Die Hürde dafür wird im geplanten Gesetz aber höher gelegt als anfangs geplant. Einen Abwahl-Antrag müssen demnach 35 Prozent der Wahlberechtigten unterstützen, um eine Volksabstimmung zu erzwingen, sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams auf Anfrage. Im ersten Entwurf hatte die Mindestbeteiligung noch bei 21 Prozent gelegen. „Der Bürgermeister ist ein hohes Amt, was es zu schützen gilt“, begründete Adams die Änderung. Der Landtag berät ab Mittwoch über das Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Nach der ersten Lesung im Parlament hatte der Gemeindeund Städtebund in Thüringen die geplante Unterstützerquote von 21 Prozent als zu niedrig kritisiert. (dpa)