Koalition unter Druck

Ärger um Finanzausgleich und Gebietsreform

Wer immer betont, Politik „gemeinsam“, „in Abstimmung“oder „zusammen“mit den Kommunen gestalten zu wollen, sollte sich auch daran halten. Ansonsten leidet die Glaubwürdigkeit – und Frust macht sich breit.

Insofern hat die rotrotgrüne Landesregierung bei den 126 Städten und 723 Gemeinden sowie den 17 Landkreisen im Freistaat einen schweren Stand. Gemeinsam haben die beiden kommunalen Spitzenverbände nun sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben, das – selbst wenn es noch nicht ganz fertig ist – wohl zu dem Ergebnis kommt: Die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs verstößt gegen die Verfassung.

Wenn die Koalition also keine gerichtliche Auseinandersetzung riskieren will, ist sie gut beraten, bei der Berechnung ihrer Überweisungen an die Kommunen in den kommenden Jahren einiges zu überarbeiten. Doch nicht nur beim leidigen Dauerbrennerthema KFA steigt der Druck. Auch die umstrittene Gebietsreform wirft ihre Schatten immer weiter voraus. Dass der sozialdemokratische und weiter bestens vernetzte ExInnenminister Richard Dewes jetzt angebliche Pläne des Parteifreundes und aktuellen Ressortchefs Holger Poppenhäger ausplaudert, kommt zur Unzeit und sorgt für weitere Verunsicherung. Egal ob die ins Spiel gebrachte Fusion des Ilmkreises mit dem Kreis SaalfeldRudolstadt nun stimmt oder sich als wilde Spekulation entpuppt.

Sicher ist am Ende nur: Kann sich R2G mit den Vorstellungen für eine Gebietsreform durchsetzen, gibt es deutlich weniger Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte. Und damit wird auch die Zahl der Kritiker sinken, die vom Land mehr Geld fordern.