Stadt macht Druck im Zweckverband

Verbandsmitglied Gera setzt ein Ultimatum

GERA. Es hatte durchaus den Charakter eines Ultimatums, was Geras Bürgermeister Kurt Dannenberg (parteilos) da namens der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal ankündigte. Seiner Frage nach dem Stand der Überarbeitung von Satzung und Geschäftsordnung des Verbands lies er die Ansage folgen: Wenn entsprechende Entwürfe nicht bis Jahresende zur Entscheidung vorliegen, werde die Stadt selbst Beschlussvorschläge einbringen. Zuvor hatte Verbands-Geschäftsleiter Gerd Hauschild erklärt, dass der Entwurf für eine geänderte Verbandssatzung vorliege und wohl im November in der Verbandsversammlung behandelt werden soll.

Worum geht es der Stadt? „Dem Verbandsmitglied Stadt Gera kommt es insbesondere darauf an, die Entscheidungsbefugnis des Verbandsvorsitzenden und des Verbandsausschusses neu zu definieren“, heißt es auf Nachfrage. Dürfte bedeuten: zu beschneiden.

Denn während in der Verbandsversammlung mit Vertretern aller Zweckverbands-Mitglieder die Stadt durch ihre Größe allein 50 Prozent der Stimmen hält und ergo ohne deren Zustimmung keine Beschlüsse gefasst werden können, ist der Einfluss auf die beiden weiteren Verbands-Organe begrenzt. Verbandsvorsitzender ist derzeit der Bad Köstritzer Bürgermeister Dietrich Heiland (CDU). (MH)