Kooperation soll Crystal-Strom ausdünnen

Deutsche und tschechische Polizisten erhalten mehr Rechte in Grenzregion

PRAG. Deutsche und tschechische Polizisten erhalten neue Möglichkeiten zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Am 1. Oktober tritt ein neues Polizeiabkommen zwischen beiden Ländern in Kraft. Es löst nach mehr als 14 Jahren einen längst veralteten Vertrag ab. „Die Straftäter nutzen die Möglichkeiten der offenen Grenzen, und die Polizei kann jetzt mit dem neuen Vertragswerk entsprechend darauf reagieren“, sagt Josef Eckl, Leiter des Gemeinsamen Polizeizentrums Petrovice-Schwandorf.

Eckl spricht von einem „Meilenstein“- speziell bei der Crystalbekämpfung. Die Synthetikdroge drängt massiv auf den deutschen Markt, vor allem über die sächsische Grenze.

Als wichtige Neuerung gilt daher, dass die Polizeien nun auch bei Ordnungswidrigkeiten kooperieren – als solche wertet Tschechien den Konsum geringer Mengen Crystals. Neben der Droge seien Einbrüche, Betrugsfälle, Schmuggel von Diebesgut und andere Delikte ein Thema. Auf gemeinsamen Streifen sind deutsche und tschechische Kollegen künftig gleichwertige Partner, jeweils mit hoheitlichen Rechten. „Es gibt mehr Rechtssicherheit für vieles, was jetzt schon geübte Praxis ist“, meint Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Dies gelte insbesondere für die gemeinsamen Streifen und grenzüberschreitende Verfolgungen.

Als Grenzgebiet gelten künftig ganz Sachsen, Bayern und Tschechien. Was bedeutet: Polizisten können sich in diesem Bereich ohne den bisherigen Umweg über die Zentrale in Prag und das Bundeskriminalamt direkt austauschen. Damit wächst auch die Bedeutung des Gemeinsamen Polizeizentrums Petrovice, wo Deutsche und Tschechen Anfragen weitergeben und Einsätze koordinieren. (dpa)