Gastronomen sollen mehr an Stadt zahlen

Gebühr für Tische vor der Tür

GERA. Die neuerliche Aktualisierung der zuletzt 2014 geänderten Sondernutzungsgebührensatzung für öffentliche Straßen, Wege und Plätze in Gera, empfehlen der Verkehrsausschuss und der Haushaltausschuss dem Geraer Stadtrat für seine Sitzung am 6. Oktober.

Der Bauausschuss votierte einstimmig. Im Haushaltausschuss gab es drei Ja- und zwei Neinstimmen sowie zwei Enthaltungen. Ursprünglich sollten, so sieht es das Haushaltssicherungskonzept bis 2023 vor, einzelne Gebühren erst ab 2018 angepasst werden, so dass jährlich 15 000 Euro Mehreinnahmen erzielt werden. Jedoch habe sich bei der Arbeit mit dem Gebührenkatalog gezeigt, dass Nutzungsarten noch nicht geregelt seien. Voriges Jahr wurden auf der Grundlage der seit dem 1. Januar 2014 gültigen Sondernutzungsgebührensatzung 342 100 Euro eingenommen.

Sie könne nicht nachvollziehen, warum ein Jahr früher Bürger um durchschnittlich 20 Prozent mehr belastet werden sollen, sagte SPD-Fraktionschefin Monika Hofmann im Haushaltausschuss. „Warum wird das jetzt übers Knie gebrochen? Es gibt keinen Grund für die Übereiltheit“urteilte sie. „Im Schnitt erreichen Sie doch das Konsolidierungsziel“, wandte sie sich an den Vertreter des Fachdienstes Tiefbau und Verkehr.

Kritik kam auch von Jana Höfer (CDU). „Die Gebührenerhöhung für Innenstadthändler und Gastronomen ist das völlig falsche Signal“, sagte sie. Sie würde sich wünschen, dass die Geraer wieder ihre Stadt in Besitz nehmen und Fremde hier Geld ausgeben. Auch Ulrich Porst (Bürgerschaft) erinnerte: „Wir reden hier über 15 000 Euro bei einem Haushalt von 262 Millionen Euro“. Hier stieg auch Wolfgang Neudert ein. „Ich bin gegen Maßnahen, die viele verärgern und für den Haushalt nichts bringen. Wie wäre es, wenn wir bei der Gastronomie die bestehenden Sätze beibehielten?“, fragte er. Etwa 2500 Euro im Jahr, so die Auskunft aus der Stadtverwaltung, würden für Tische und Stühle vor Geras Restaurants eingenommen.

Nach dem Vergleich zu anderen Thüringer Städten fragte Sandra Graupner (Liberale Allianz). Auch nach Beschluss der Satzungsänderung würde Gera die günstigsten Kosten für die Freiluftgastronomie in Thüringen haben, argumentierte Stefan Prüger, Leiter im Fachdienst Tiefbau und Verkehr. Er erinnerte daran, dass es bei der Einführung dieser Gebühr Mitte 2011 „anfänglich viele Diskussionen gegeben“habe. „Wir haben damals bewusst mit einer sehr niedrigen Gebühr angefangen. Sie ist kaum verändert worden, obwohl es eine leicht steigende Menge an Quadratmetern bei der Freiluftgastronomie gibt.“