Regierung fürchtet um Handlungsfähigkeit

Einblick in interne EMails der Staatskanzlei

ERFURT. Gerade erst haben die Spitzen der rot-rot-grünen Landesregierung versichert, wie gut sie miteinander auf Augenhöhe arbeiten. Interne E-Mails der Staatskanzlei sagen etwas ganz anderes. Entgegen aller öffentlichen Beteuerungen, die Thüringer Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen funktioniere, sind die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern und einzelnen Ministerien der Landesregierung inzwischen offenbar so groß, dass es im Kabinett von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Befürchtungen gibt, die Handlungsfähigkeit der Landesregierung könnte durch diese Konflikte nachhaltig beeinträchtigt werden. Diese Angst hat den Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), sogar dazu veranlasst, mehrere Ministerien schriftlich dazu aufzufordern, ihre Streitigkeiten im Interesse der Koalition beizulegen.

Sorge um Blockaden durch mehrere Ressorts

In einer E-Mail vom 8. Juni, die unserer Zeitung vorliegt, schreibt Hoff, die Behandlung von Kabinettsvorlagen der Landesregierung habe „zwischenzeitlich einen Status erreicht, der die Handlungsfähigkeit der Landesregierung in relevantem Maße einzuschränken geeignet ist und deshalb nicht akzeptiert werden kann“. Im Anschluss an diesen Satz zählt Hoff mehrere Themen und Vorhaben auf, bei denen sich die Ministerien nach seiner damaligen Einschätzung gegenseitig blockieren. „Angesichts der nahenden Sommerpause und dem zu vermeidenden Eindruck, nach der Präsentation der Halbzeitbilanz von r2g seien die Gemeinsamkeiten in der Koalition aufgebraucht“, bittet Hoff in dem Schreiben um sehr kurzfristige Rückmeldungen, wie die genannten Probleme gelöst werden könnten. Das Dokument ging ausweislich des Kopfs der E-Mail an die Staatssekretäre des Justiz-, Umwelt-, Infrastrukturund Innenministeriums. Offensichtlich machte Hoff vor allem diese Ressorts für die Blockaden verantwortlich.

In einer weiteren E-Mail, die unserer Zeitung ebenfalls vorliegt, leitete Hoff diese Mahnung auch an die Minister und Ministerinnen der kritisierten Häuser weiter – „mit der Bitte um konstruktive Lösungen“. Zudem schreibt er in diesem ebenfalls auf den 8. Juni datierten Dokument, es müsse allen ein „Warnsignal“sein, dass der Koalitionsausschuss kurz zuvor nach einer fünfstündigen Beratung „erstmals keinen (!) konstruktiven Lösungsbeschluss bei einem seiner zu behandelnden Themen“habe erreichen können. Welches Thema Hoff damit genau meint, schreibt er nicht.

Jüngst hatten neben Ramelow Landes-Finanzministerin Heike Taubert (SPD) und die Umweltministerin des Freistaats, Anja Siegesmund (Grüne), eine positive Halbzeitbilanz der Arbeit von Rot-Rot-Grün gezogen. Dabei hatten sie auch ihren Willen bekräftigt, den zweiten Teil der laufenden Legislaturperiode erfolgreich zu gestalten. Auf einer eigens zur Halbzeit des oft r2g abgekürzten Bündnisses eingerichteten Webseite heißt es im Beitrag Ramelows, die Koalition sei „ein Synonym geworden für einen neuen Politikstil, der die tradierten ‚Koch-und-KellnerSpiele’ zwischen den Koalitionspartnern durch eine Politik auf Augenhöhe abgelöst hat“.

Zu den Themen, bei denen sich die Ministerien nach Einschätzung Hoffs zumindest damals gegenseitig blockierten, gehören die Gebietsreform, eine Novellierung des Jagdgesetzes und die Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument.