Ost-Länder fordern eine Milliarde Euro

Tiefensee und Amtskollegen präsentieren Forderungskatalog für Hochschulen

BERLIN. Eine Milliarde Euro mehr im Jahr für unsere Hochschulen, und dies spätestens ab 2020: So lautet die Rechnung, die gestern die Regierungen der Ost-Länder in Berlin parteiübergreifend präsentierten. Die Begründung klingt bekannt: Die Universitäten und Fachhochschulen seien im Osten ein besonders wichtiger Standortfaktor für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und hätten zudem immer noch Nachholbedarf.

Die akademische Ausbildung und Forschung besitze im Osten viel stärker „die Rolle von Innovationstreibern für die Wirtschaft“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der auch für die hiesigen Hochschulen zuständig ist. Während die Unternehmen im Westen 2 Prozent des dortigen Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung steckten, seien es im Osten nur 0,8 Prozent.

Tiefensee präsentierte gestern zusammen mit seinen Amtskollegen aus den anderen ostdeutschen Ländern den Forderungskatalog, mit dem sie nach der Wahl im September in die Verhandlung mit der nächsten Bundesregierung gehen wollen. Die Wünsch-dir-was-Koalition reicht dabei von der CDU, über SPD und Linke bis hin zu den Grünen.

Tatsächlich hat das Jahr 2020 gerade für Ostdeutschland eine enorme Bedeutung. Dann gibt es erstmals kein Geld mehr aus dem Solidarpakt II, tritt der neue, gerade beschlossene Bund-Länder-Finanzausgleich in Kraft, gilt die Schuldenbremse des Grundgesetzes, endet die EU-Förderperiode – und läuft der Hochschulpakt aus, über den vom Bund schon jetzt Milliardensummen an die Hochschulen fließen.

Also gilt es, für die Zeit danach vorzusorgen. „Auch nach 2020“, heißt es, müsse „die spezifische Situation der Hochschulen in den ostdeutschen Ländern durch spezielle Förderinstrumente berücksichtigt werden“. Die Minister und Staatssekretäre verlangen im neuen Hochschulpakt eine Pauschale für jeden Studenten, die zwischen 1000 und 2000 Euro liegen muss, bei Medizinstudenten sogar bei 3000 Euro. Zudem sollten Prämien für erfolgreiche Abschlussprüfungen gewährt werden. Diese Pauschalfinanzierung, wurde mitgeteilt, sei „leistungsgerechter als das gegenwärtige, auf Studienanfänger bezogene System“.

Und: Um den „Sanierungsund Modernisierungsstau“an den Hochschulen zu begegnen und die Digitalisierung zu fördern, benötigten die Hochschulen 1,6 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund. Davon müssten mindestens 280 Millionen Euro in den Osten fließen. In der Summe kommen die Minister auf eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich für die ostdeutschen Hochschulen, was wohl als Maximalforderung zu verstehen ist.