Lieber schlichten als streiten

Immer mehr Konflikte werden außergerichtlich beigelegt – Auch ein Erfolg der neuen Verbraucherschlichtungsstelle

BERLIN. Die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle rechnet in diesem Jahr mit deutlich mehr Fällen. Felix Braun, geschäftsführender Vorstand, geht davon aus, dass sich die Zahl der Anträge 2017 verdreifachen oder sogar vervierfachen werde. „Im vergangenen Jahr wurden bei uns 825 Anträge eingereicht, was etwa 92 pro Monat entspricht. „In diesem Jahr wurden bis Ende Mai bereits 758 Anträge auf Schlichtungen gestellt. Dies entspricht mit rund 151 pro Monat einer Steigerung um rund 65 Prozent.“

Die Allgemeine Schlichtungsstelle im baden-württembergischen Kehl wurde im April 2016 gegründet und sieht sich wie ein Amtsgericht – allerdings zuständig für Beschwerden aus ganz Deutschland. „Wir prüfen jeden Fall wie Richter – unabhängig und objektiv“, berichtet Braun. „Wenn wir zu einem Ergebnis gekommen sind, unterbreiten wir beiden Seiten einen Schlichtungsvorschlag, wie der Streit gelöst werden könnte.“Die Fälle werden dabei von einem kleinen Team von neun Juristen bearbeitet — ausschließlich schriftlich.

Zuständig ist die Schlichtungsstelle für alle Verbraucherbeschwerden, für die es keine branchenspezifische Stelle gibt, etwa für Pauschalreisen oder Möbel. Für Angelegenheiten rund um Banken, Finanzen, Versicherungen, Personenbeförderung, Telekommunikation und Energie gibt es ein gutes Dutzend eigene Schlichtungsstellen oder Ombudsmänner. Generell haben die Parteien die Wahl, den Schlichtungsvorschlag anzunehmen oder gerichtlich zu klagen. Doch in den meisten Fällen folgte bisher eine gütliche Einigung, die auch eingehalten wurde, sagt Braun. „Die Quote liegt bislang zwischen 70 und 80 Prozent.“

Die Kosten der Schlichtung müssen die Hersteller oder Verkäufer anteilig tragen. Hauptfinanzier der Schlichtungsstelle ist allerdings der Bund. (bk)