SPD will Soli nur noch für Gutverdiener

Konzept sieht Entlastung für mittlere Einkommen vor – Dafür wird der Spitzensteuersatz angehoben

BERLIN. Kein Solidaritätszuschlag mehr für viele Steuerzahler, Entlastungen für kleinere Einkommen, dafür höhere Steuern für Besserverdiener: Das sind die Kernpunkte des SPDSteuerkonzeptes für die Bundestagswahl. Ingesamt wollen die Sozialdemokraten die Bürger um mindestens 15 Milliarden Euro entlasten, zugleich sollen 30 Milliarden Euro in Investitionen fließen. Das in der Partei zunächst umkämpfte Konzept stellte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz am Montag in Berlin vor.

Kernstück der Entlastung ist die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Der Aufschlag auf die Einkommens-, Kapital- und Körperschaftsteuer in Höhe von 5,5 Prozent wird 2019 für alle Bürger entfallen. Doch nach SPD-Plänen soll er schon jetzt für alle Einkommen bis 52 000 Euro wegfallen (bei Ehepaaren 104 000 Euro). Den Soli für Besserverdiener will die SPD „stufenweise abschmelzen“, Details nannte sie nicht. Allein dieser Schritt soll die Steuerzahler um zehn Milliarden Euro entlasten. Zudem soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige erst ab einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen, nicht wie bisher bei rund 54 000 Euro. Um dies finanzieren zu können, soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent angehoben werden, der dann ab 76 200 Euro zu versteuerndem Einkommen für einen Single greift. Auch soll die sogenannte Reichensteuer von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz ab 250 000 Euro fix erhoben werden. „Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können“, sagt SPD-Chef Schulz. Es sei die erste echte Steuerreform seit 2002.

Scharfe Kritik kommt von der Union: Die Pläne zur Steuererhöhung für höhere Einkommen sei ein „frontaler Angriff auf die vielen Leistungsträger im Mittelstand“, sagte Fraktionsvize Michael Fuchs dieser Zeitung. Dies sei das „genaue Gegenteil von dem, was unsere Bürger verdient haben“.

Der Bund der Steuerzahler nennt es ein „gutes Signal, dass die SPD den Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich abschaffen will“. Es sei aber ein Wermutstropfen, dass der Soli zunächst nur für kleine und mittlere Einkommen auslaufen solle, sagt Präsident Reiner Holznagel dieser Zeitung. Zugleich wolle die SPD „eine Riesenumverteilungsmaschinerie schaffen, die das Steuersystem verschlimmbessert.“

SPD-Chef Martin Schulz (Mitte) und seine Stellvertreter Olaf Scholz (links) und Thorsten Schäfer-Gümbel stellten das Steuerkonzept in Berlin vor. Foto: dpa