Rot-rot-grüne Finanzpolitik steht „auf tönernen Füßen“

Rechnungshof: Geringe Schuldentilgung, hohe Personalkosten, wenig Investitionen

RUDOLSTADT/ERFURT. Thüringens Rechnungshof hat die Landesregierung davor gewarnt, hohe Überschüsse und Rücklagen zu großzügigem Ausgabeverhalten zu nutzen. Die rot-rot-grüne Finanzpolitik stehe auf „tönernen Füßen“, sagte Behördenchef Sebastian Dette.

„Wenn die Einnahmen einbrechen, ist nicht gewährleistet, dass der Freistaat weiter handlungsfähig ist.“Die Ausgaben sollen im Doppelhaushalt

2018/19 im Vergleich zu 2017 um 1,5 Milliarden Euro auf jeweils rund 10,7 Milliarden Euro anwachsen. Zur Finanzierung des Aufwuchses mussten sämtliche bis Ende 2016 aufgebauten Rücklagen veranschlagt werden. Mit der geplanten Entnahme aus den Rücklagen von über

930 Millionen Euro zur Finanzierung der Ausgaben im Doppelhaushalt 2018/19 stehen dem Rechnungshof zufolge zur Vorsorge von künftigen Einnahmeausfällen nur noch 430 Millionen zur Verfügung. „Dieser Betrag reicht aber noch nicht einmal aus, um einen leichten konjunkturellen Rückgang der Steuereinnahmen auszugleichen“, sagte Dette. Wenn ab 2020 die Schuldenbremse wirke, stünden dann drastische Sparmaßnahmen an.

Die Rudolstädter Prüfer monieren zudem weiter sinkende Investitionen und den zeitgleichen Aufwuchs der Ausgaben. Die Verschiebung zulasten der Infrastruktur und der Wirtschaftskraft wird „mit Sorge“betrachtet. Die Schuldentilgung sei zu gering, die Personalkosten seien hoch. Auch der Bund der Steuerzahler setzt sich für eine hohe Tilgung ein und wettert gegen Verschwendung.

In seinem Jahresbericht attestiert der Rechnungshof der öffentlichen Verwaltung zweifelhafte Ausgaben von mindestens zehn Millionen Euro.

ERFURT. Thüringens Landesregierung will heute erste Pflöcke für den Landeshaushalt 2020 einschlagen. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich trotz der Kritik der Opposition darauf verständigt, einen Etat für das Jahr nach der Landtagswahl vorzulegen. Die Eckdaten für den Haushalt will das Kabinett bei einer auswärtigen Sitzung in Berlin beschließen. Unter anderem soll es mehr Geld für die Kommunen sowie für mehr Lehrer und Polizisten geben. Das Gesamtvolumen dürfte auf mindestens 10,8 Milliarden Euro wachsen. (md)