Land will besser für Beamte sorgen

Schadenersatz soll übernommen werden

ERFURT. Nach der Sommerpause will die Thüringer Landesregierung das Beamtengesetz ändern und im Notfall Schmerzensgeldoder Schadenersatzzahlungen für die Staatsdiener übernehmen.

Werden beispielsweise Polizisten oder Lehrer im Dienst attackiert, beleidigt oder gar verletzt, haben es die Betroffenen oft schwer, gerichtlich zugesprochene Ansprüche gegen die Täter durchzusetzen – oftmals ist bei denen nichts zu holen. Die Gesetzesinitiative hat das Ziel, solchen Beamten zu helfen. Der Polizist oder der Lehrer würde das ihm zustehende Schmerzensgeld vom Land ausgezahlt bekommen. Danach versucht der Freistaat, die Geldforderung gegenüber dem verurteilten Angreifer oder Beleidiger einzutreiben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Initiative des Innenministers. Das Vorhaben sei für die Motivation der Beamten wichtig, erklärt GdP-Landeschef Kai Christ. Es sei den Beamten nicht zuzumuten, über Jahre ausstehenden Forderungen hinterherzulaufen. Sie würden im Dienst den Kopf für das Land hinhalten, da sei es nur fair, wenn ihnen das Land helfe. Das Saarland und RheinlandPfalz hätten bereits ähnliche gesetzliche Regelungen. Die Gewerkschaft der Polizei hilft seit dem Vorjahr ihren Mitgliedern, zivilrechtliche Forderungen wie Schadensersatz oder Schmerzensgeld auch dann durchzusetzen, wenn Strafverfahren eingestellt wurden.

Sind bei der Gewerkschaft im Vorjahr 34 Anträge auf Unterstützung ein- gegangen, so waren es bis Ende März diesen Jahres bereits 111 Polizisten, die Hilfe benötigten.