Mobilitätsfonds funktioniert noch nicht

Der Deutsche Städtetag fordert weniger Bürokratie bei den Förderrichtlinien

BERLIN. Eigentlich sollte der Mobilitätsfonds schnelle Hilfe leisten. Als Antwort auf die Dieselaffäre hatten die Automobilindustrie und die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres eine Milliarde Euro bereitgestellt, damit die Kommunen durch eine Umrüstung ihrer Busse oder den Aufbau digitaler Verkehrsleitsysteme ihre Luftqualität verbessern können.

Geschehen ist seither allerdings nichts. „Es ist noch kein Bundes-Euro geflossen“, berichtet Hilmar von Lojewski, Dezernent vom Deutschen Städtetag, den Bundestagsabgeordneten am Montag im Verkehrsausschuss. Bislang seien Sofortmaßnahmen ausschließlich mit dem Geld der Städte finanziert worden.

Der Städtetag fordert deshalb Nachbesserungen bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinien, die offenbar zu bürokratisch seien.

Derzeit werden in 60 Städten die Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Dort drohen laut Städtetag strecken- oder zonenbezogene Fahrverbote. Weitere fünf Gerichtsentscheidungen in anderen Städten stehen noch aus. „Wir erwarten vom Bund die Einführung einer blauen Plakette zur Kennzeichnung abgasarmer Diesel-Pkw“, sagt Lojewski.

Der Gutachter des Bundes für Umwelt und Naturschutz führt mehrere Atemwegserkrankungen an, die durch zu hohe Schadstoffbelastungen ausgelöst werden. In Deutschland seien 2014 nahezu 13 000 Menschen vorzeitig daran gestorben. Matthias Klingner vom Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme sieht dagegen auch wetterbedingte Grenzwertüberschreitungen als Ursache an.

Sowohl die FDP als auch die Linke halten technische Nachrüstungen älterer Diesel auf Kosten der Autoindustrie für unerlässlich. Dies fordern beide Parteien in einem Entschließungsantrag. Im Sinne des Verursacherprinzips müsse die Bundesregierung hier die Industrie in die Pflicht nehmen, heißt es im Antrag der Liberalen. Als einzig wirksame Maßnahme gegen Fahrverbote bezeichnen die Linken die Umrüstung.