Thüringische Landeszeitung (Gera)
CDU will sich mit CSU einigen
Kein Landesverband in Bayern geplant
BERLIN. Die CDU setzt im Asylstreit mit der CSU weiter auf eine Einigung mit der Schwesterpartei. Die CDU habe keinen Plan für eine Ausdehnung nach Bayern in der Schublade, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach parteiinternen Beratungen am Montag in Berlin. Die Gemeinschaft mit der CSU sei ein hohes Gut. Allerdings gebe es an der CDU-Basis auch Kopfschütteln über den Kurs der CSU und Unverständnis „für die eine oder andere verbale Eskalation“.
Ergänzend zu dem von CSUChef und Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten „Masterplan zur Migration“soll es nach Ansicht der CDU laut Kramp-Karrenbauer eine Art „Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und schnellen Integration“geben. Darin könnten die Vorstellungen Seehofers, die Ergebnisse der Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf europäischer Ebene sowie Ansätze der SPD etwa zur Verfahrensbeschleunigung einfließen.
Merkel hat sich eine Frist bis zum EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag gegeben, eine Lösung für die Zurückweisungen in europäischem Rahmen zu finden. Seehofer hat angekündigt, er werde vom 1. Juli an im nationalen Alleingang mit Rückweisungen beginnen, falls die Kanzlerin keine Ergebnisse erziele, die die gleiche Wirkung hätten wie derartige Schritte.
Die EU-Kommission stellt für kurzfristige Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Ländern einen Betrag von rund sechs Milliarden Euro in Aussicht. Das entspreche der Summe, die die EU für das Abkommen mit der Türkei bezahlt, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU). (ck, dpa)