Trump will alle Flüchtlinge an der Grenze abweisen

Der USPräsident lehnt juristische Prüfung der Einzelfälle ab. Die Verfassung und höchstrichterliche Urteile verbieten diese Praxis allerdings

WASHINGTON. Während First Lady Melania Trump am Sonntag vor Schülern in einem Vorort von Washington für „Güte, Barmherzigkeit und eine positive Einstellung“warb, hatte Ehemann Donald auf dem Weg zum 119. Golf-Ausflug seit Amtsantritt anderes im Sinn. Zornig über seine nach hinten losgegangene Abschreckungsstrategie an der Grenze zu Mexiko, bei der bislang über 2400 lateinamerikanische Flüchtlingskinder von ihren Eltern getrennt worden waren, verstieg sich der US-Präsident in der Einwanderungspolitik zu seiner bisher extremsten Forderung: „Wir können nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einfallen. Wenn jemand reinkommt, müssen wir sie sofort, ohne Richter oder Gerichtsverfahren, dahin bringen, wo sie hergekommen sind.“

Die amerikanische Verfassung und höchstrichterliche Urteile verbieten diese Praxis, die auf eine Aushöhlung des „due process“-Prinzips hinausliefe. Danach haben alle Menschen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. In diesem Fall auf die Anhörung ihres Asylgesuchs – unabhängig davon, ob ihre „Anwesenheit rechtmäßig oder unrechtmäßig“ist.

Demokratische Kongress-Abgeordnete sehen in dem Vorstoß Trumps einen erneuten Beleg für die „Alleinherrscher-Allüren“. Viele Konservative sind „entrüstet“über den Zickzackkurs Trumps. Die Republikaner wollten in dieser Woche ein zunächst von Trump unterstütztes Gesetz verabschieden, das viele „Baustellen“auf einmal regeln würde; unter anderem den Finanzrahmen von 25 Milliarden Dollar für die von Trump versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko. Weil im Senat wegen des absehbaren Widerstands der Demokraten keine Mehrheit in Sicht ist, hat Trump seiner Partei überraschend geraten, das Thema bis nach den Kongresswahlen im November zu verschieben. Analysten rechnen damit, dass Trump bis zum Wahltermin am 6. November den Streit eskalieren lassen wird, weil er seine neuerlich besser werdenden Umfragewerte als Bestätigung nimmt. (diha)