Große Symbolpolitik

Über die Steuerung der Migration

Unter der Sonne Andalusiens erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel ein PolitFestival der Harmonie. Zusammen mit ihrem spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez will sie sich der Welle der Fremdenfeindlichkeit, die über Teile Europas schwappt, entgegenstemmen. Beide befürworten eine solidarische Verteilung der Migranten – wobei unklar ist, was das für welches Land genau bedeutet. Darüber hinaus machen sie sich für einen größeren Schutz der EUAußengrenzen stark. Und: Die Polizei in Marokko, von wo mittlerweile die meisten Flüchtlinge Richtung Europa in See stechen, soll mit mehr Brüsseler Geldern aufgerüstet werden.

Das sind wohlklingende Absichtserklärungen. In der Praxis gibt es aber nur wenige Fortschritte. Auch das RücknahmeAbkommen zwischen Deutsch land und Spanien ist de facto eine Nullnummer. Demnach sollen Migranten, die in Spanien bereits Asyl beantragt haben und an der deutschösterreichischen Grenze aufgegriffen werden, innerhalb von 48 Stunden zurückreisen. Seit Mitte Juni traf dies aber auf keinen Fall zu. Die RücknahmeVereinbarung ist reine Symbolpolitik.

Der FeuerwehrKompromiss beim EUGipfel Ende Juni erwies sich ebenfalls als Luftbuchung. Er sieht den Ausbau des Grenzschutzes, Sammellager für Flüchtlinge in Nordafrika sowie geschlossene Asylzentren in Europa vor. Alles auf der Basis der Freiwilligkeit. Der Haken an der Sache: Niemand hat bislang den Finger gehoben, nicht einmal die Regierung in Spanien.

Beim nächsten Spitzentreffen am 20. September in Salzburg muss die EU beweisen, dass sie mehr als hehre Worte liefern kann.