Rassismus wird Thema im Kanzleramt

Integrationsministerin lädt zum Treffen

BERLIN. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Chemnitz hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), alle ostdeutschen Ausländerund Integrationsbeauftragten zu einem gemeinsamen Treffen am 24. September ins Bundeskanzleramt eingeladen. Thema des Treffens soll nach Angaben der Integrationsbeauftragten des Bundes der „wachsende Rechtspopulismus“sein und welche Maßnahmen jetzt in Ostdeutschland gegen Rassismus und Fremdenhass unternommen werden müssen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Rassismus auf unseren Straßen und Plätzen salonfähig wird und in Hetzjagden gegenüber Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft mündet.“

Die Integrationsbeauftragte übte scharfe Kritik an den Äußerungen des AfD-Chefs Alexander Gauland, der Verständnis für den Protest in Chemnitz geäußert hatte. Widmann-Mauz dazu: „Ausrasten hilft nicht den Opfern und verhindert keine Gewalt, sondern befördert Hass und Verrohung.“(fmg)

BERLIN. Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will bei der Wahl des neuen Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag den langjährigen Amtsinhaber Volker Kauder ablösen. Der bisherige Fraktionsvize habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, ihn als Kandidaten für den Vorsitz vorzuschlagen, heißt es aus Kreisen der Unionsfraktion. Zuvor hatte die „Welt“berichtet, der 50-jährige Abgeordnete und Finanzexperte aus Gütersloh erwäge, gegen Kauder anzutreten, habe das im Gespräch mit diesem aber offengelassen. Brinkhaus wollte sich nicht öffentlich zu seinen Ambitionen äußern. Kauder, der seit 2005 die Fraktion führt, will es auf eine Kampfkandidatur ankommen lassen. Der 68-jährige enge Weggefährte von Merkel sagte auf die Frage, ob er einen Gegenkandidaten bekomme: „Das mag sein.“

Schon nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl war Kauder bei der Wiederwahl des Fraktionschefs abgestraft worden. Der BadenWürttemberger hatte nur

77 Prozent der Stimmen erhalten, nachdem er zuvor meist Zustimmungsquoten weit über

90 Prozent hatte. 2013 hatte er sogar 97,4 Prozent eingefahren.

Brinkhaus ist bisher selten in der Öffentlichkeit größer in Erscheinung getreten. Für Aufsehen sorgte er in Berlin im Frühjahr, als er die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine EU-Reform heftig kritisierte. Unter anderem sprach er sich gegen einen gemeinsamen Währungsfonds und einen Finanzminister für die Eurozone aus. Brinkhaus sitzt seit 2009 im Bundestag und ist seit 2016 auch stellvertretender Vorsitzender der nordrheinwestfälischen CDU.

Eine Gruppe unionsinterner Merkel-Kritiker warnte die CDU-Vorsitzende davor, eine Kampfabstimmung zu verhindern. „Es ist ein verheerendes Signal, wenn von oben der Eindruck vermittelt wird, dass ein weiterer Kandidat für den Fraktionsvorsitz unerwünscht ist“, sagte der Vorsitzende der konservativen WerteUnion, Alexander Mitsch. (dpa)