Streit um Ausschuss zu Lauinger

Rot-Rot-Grün will Zwischenbericht

ERFURT. Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages, der sich mit der Prüfungsaffäre um Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) befasst, soll bis Ende März 2019 einen Zwischenbericht vorlegen. Ein entsprechender Antrag der rot-rotgrünen Koalitionsfraktionen bleibt auf der Tagesordnung der August-Sitzung des Landtags.

Zwei Anträge der CDU-Fraktion, die eine Absetzung verlangten, wurden am Mittwoch vom Justizausschuss des Landtages abgewiesen. Die oppositionelle Union, die den Untersuchungsausschuss initiiert hatte, sieht in dem Zwischenbericht den Versuch der Koalition, Lauinger rechtzeitig vor der Landtagswahl zu entlasten. Von der Regierungskoalition hieß es wiederum, der Zwischenbericht sei notwendig. Schließlich erscheine es ungewiss, ob der Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode seine Arbeit beenden und einen Abschlussbericht vorlegen könne.

Die Christdemokraten nehmen Lauinger unterdessen auch an anderer Stelle in den Fokus. So wurden mündliche Anfragen aus der Fraktion an ihn sowie an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Finanzministerin Heike Taubert (SPD) gestellt. Dabei geht es darum, ob und warum der Justizminister andere Mitglieder der Thüringer Regierung über die geplante Aufhebung der Immunität von Mike Mohring, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, im Zusammenhang mit einem Steuerermittlungsverfahren gegen Mohring informiert hatte. (md)