Verfassungsschutz im Zwielicht

Terrorfall Amri: Behördenchef Hans-Georg Maaßen wollte offenbar Existenz eines V-Mannes geheim halten

BERLIN. Im Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Präsident, Hans-Georg Maaßen. Denn das Amt wollte offenbar ein Treffen von Maaßen mit Berlins Innensenator Andreas Geisel und dessen Staatssekretär Torsten Akmann am 24. März 2017 nutzen, um diese zu überzeugen, die Existenz eines V-Mannes im Umfeld des Attentäters Anis Amri geheim zu halten.

Das ergibt sich aus einem behördeninternen Vermerk, den Maaßens Mitarbeiter für ihren Amtschef zur Vorbereitung des Treffens geschrieben hatten. Die „Berliner Morgenpost“und das ARD-Magazin „Kontraste“konnten das Dokument einsehen. Wörtlich heißt es darin: „Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden.“Außerdem schrieben Maaßens Mitarbeiter: „Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden.“

Das bisher geheim gehaltene Treffen zwischen Amtschef Maaßen und der Spitze der Berliner Innenverwaltung, sowie das behördeninterne Schreiben zur Vorbereitung des Gesprächs könnten Maaßen in Bedrängnis bringen. Denn in der Öffentlichkeit hatte der Chef des wichtigsten deutschen Inlandsgeheimdienstes stets versichert, das BfV habe zu Amri keine eigenen Erkenntnisse von V-Personen gehabt. Die Bundesregierung hatte bereits im Januar vergangenen Jahres auf Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen versichert, dass das BfV „im Umfeld des Amri“keine V-Leute eingesetzt habe.

Der behördeninterne Vermerk des Bundesamtes zur Vorbereitung des Treffens mit Berlins Innensenator Geisel lässt diese Äußerungen nun in einem zweifelhaften Licht erscheinen. Denn in dem Dokument heißt es, dass die V-Person „nachrichtendienstliche Aufklärung“über die dschihadistischen Besucher der Berliner Fussilet-Moschee betreibe. Zum Kreis der regelmäßigen Besucher der FussiletMoschee zählte auch Anis Amri. Er trat in dem DschihadistenTreff als Vorbeter auf.

Das BfV teilte auf Anfrage mit, zu Terminen der Amtsleitung keine Auskunft zu erteilen. Die Berliner Innenverwaltung bestätigte das Treffen, gab zur Frage, ob BfV-Chef Maaßen dabei das Thema V-Leute im Umfeld von Anis Amri angesprochen habe, aber keine Auskunft.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Foto: Michael Kappeler, dpa