Streit im Landtag um Fusionen

Zweite Gemeindereform mit 263 Orten

ERFURT. Innenminister Georg Maier (SPD) hat dem Landtag am Donnerstag ein zweites Gesetz zur Gemeindereform vorgelegt. Danach wollen sich 263 Orte im kommenden Jahr freiwillig zu 50 größeren Gemeinden zusammenschließen. Das seien fast sechsmal so viele wie bei der ersten Runde der Gemeindereform, die seit Anfang Juli Gesetzeskraft habe, sagte Maier. Das Land greift für die Strukturreform tief in die Kasse.

Die Fusionskandidaten im zweiten Gesetz sollen insgesamt rund 102 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt erhalten – zum Beispiel als Neugliederungsprämie oder zur Entschuldung. In fünf Fällen werden Gemeinden für den Zusammenschluss mit anderen auch ihre Kreiszugehörigkeit wechseln.

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler warf Rot-Rot-Grün vor, die eigenen Ziele bei der Gemeindereform aufgegeben zu haben. Die Hälfte der neuen Gemeinden würde die eigentlich zu erreichende Einwohnerzahl von 6000 nicht erreichen. Die gescheiterte große Gebietsreform in Thüringen habe für viel Unruhe in den Kommunen gesorgt. Fiedler: „Sie haben das ganze Land in Aufruhr gebracht, weil Sie Zwangsfusionen machen wollten.“Der Kommunalpolitiker der Linken, Frank Kuschel, bezeichnete einige Neugliederungen nur als Übergangslösung.

Seit dem Scheitern einer großen Gebietsreform nach einem Verfassungsgerichtsurteil aufrund einer Klage der CDU-Fraktion 2017 konzentriert sich die rot-rot-grüne Koalition auf freiwillige Zusammenschlüsse. Angekündigt ist bereits ein drittes Neugliederungsgesetz. Dafür können sich Kandidaten noch bis Ende Oktober beim Innenministerium melden. (dpa)