Irans Hardliner machen mobil gegen Präsident Ruhani

Parlament rügt Regierungschef. Unzufriedenheit der Menschen wächst

TUNIS. Im Iran schlagen die Wellen hoch. Alt-Präsident Mohammad Khatami warnte dieser Tage vor einem Zusammenbruch des politischen Systems. Derweil wurde sein Nachfolger Hassan Ruhani vor das Teheraner Parlament zitiert – erstmals in seiner fünfjährigen Amtszeit. Was er gegen die ausufernde Wirtschaftskrise tun wolle, wollten die Abgeordneten wissen, welche konkreten Schritte er gegen den Kollaps der nationalen Währung plane, und wie er die steigende Arbeitslosigkeit eindämmen wolle. Der Präsident gilt als gemäßigter Reformer, doch konkrete Rezepte hatte er nicht zu bieten. Stattdessen machte er für die nationale Misere US-Präsident Donald Trump und eine „Verschwörung gegen seine Regierung“verantwortlich. Die Mehrheit der Volksvertreter überzeugte er nicht.

Quer durch die politischen Lager erteilten sie dem Regierungschef in geheimer Abstimmung eine Rüge. Vor allem die Hardliner in den konservativen Parteien, denen das internationale Atomabkommen von Beginn an ein Dorn im Auge war, machen mobil. Ihnen wäre es am liebsten, wenn auch Teheran nach dem US-Ausstieg den Stecker ziehen würde. Die Islamische Republik steckt in der schwersten Krise ihrer bald 40jährigen Geschichte. Die Landeswährung Rial hat seit Jahresbeginn rund zwei Drittel ihres Werts eingebüßt. Die iranische Zentralbank taxiert die Inflationsrate für die vergangenen zwölf Monate auf 11,5 Prozent, nach Einschätzung von Experten liegt sie aber deutlich höher. In den Städten Isfahan, Kataj, Shiraz und Teheran protestierten Menschen auf den Straßen.

Massiv unter Druck: Präsident Hassan Ruhani. Foto: dpa