SPD will Beobachtung der AfD

Weitere Kritik am Verfassungsschutz

CHEMNITZ/BERLIN. Die SPD verlangt angesichts von AfDAufrufen zu Selbstjustiz und Drohungen gegen Journalisten nach den Vorfällen in Chemnitz eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Insbesondere die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass weite Teile der AfD offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten und rechtsextreme Gewalttaten verharmlosen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unserer Redaktion. Dem müssten sich alle Demokraten laut und entschlossen entgegenstellen. „Und auch der Verfassungsschutz muss diese Aktivitäten genau beobachten.“Das fordert der VizeSPD-Chef Ralf Stegner schon lange. Mit der Positionierung Klingbeils ist der Ruf nach dem Verfassungsschutz nun offizielle Parteilinie der SPD. „Die AfD hat Rechtsextremisten in ihren Reihen – auch in der Führung. Wehrhafte Demokratie heißt handeln, nicht tatenlos zuschauen“, sagte Stegner unserer Redaktion.

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter hatte nach dem Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz, der mutmaßlich von einem Syrer und einem Iraker erstochen wurde, und dem folgenden Aufmarsch von Rechten auf Twitter von der Bürgerpflicht geschrieben, eine „todbringende Messermigration zu stoppen“. Zugleich äußerte Stegner Zweifel an der Neutralität an der Spitze des Verfassungsschutzes. Statt „die Demokratiefeinde von rechts“endlich zu beobachten, „führt Herr Maaßen skandalöserweise offensichtlich freundliche Betreuungsund Beratungsgespräche“. Zuletzt war der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in die Kritik geraten aufgrund von Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry.

Unterdessen werden Details über die beiden Inhaftierten bekannt, die den 35-Jährigen erstochen haben sollen. Der irakische Kurde (22) war nach „Bild“-Informationen in Deutschland nur geduldet. Er soll bereits wegen verschiedener Delikte verurteilt worden sein. (tb/dpa)