Bernhard Vogel sieht Versäumnisse der Politik

Mehr Unterstützung im Kampf gegen Rechts – Weitere Demonstrationen

CHEMNITZ. Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel hat Versäumnisse der Politik im Umgang mit Fremdenfeindlichkeit eingeräumt. Zugleich rief der CDU-Politiker zu mehr Unterstützung der Ostdeutschen im Kampf gegen Rechtsextremismus auf. „Die Politik hätte noch früher und noch entschiedener die Gefahr rechtsradikaler Strömungen und Parteien erkennen sollen“, sagte er der Chemnitzer „Freien Presse“. Es sei zu spät erkannt worden, dass sich diese Bedrohung auch im Osten und vor allem in Sachsen so stark ausbreiten würde.

Vogel mahnte nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz eine stärkere öffentliche Unterstützung der Ostdeutschen im Kampf gegen Rechtsextremismus an. Es gelte, denen zu helfen, die „ihr Gesicht zeigen und für Demokratie eintreten“.

Kurz vor weiteren Demonstrationen in Chemnitz sind gestern neue Details über einen Iraker bekannt geworden, der an der Tötung eines 35-Jährigen Deutschen in der sächsischen Stadt beteiligt gewesen sein soll. Eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg habe ergeben, dass zwei der von dem Mann vorgelegten Personaldokumente „Totalfälschungen“seien, berichtete der „Spiegel“. Das Bamf äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.

Am Samstag steht die Polizei in der Stadt vor einer weiteren Bewährungsprobe: Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida haben zu einem Trauermarsch aufgerufen. Es soll auch eine Gegendemonstration eines breiten Bündnisses unter dem Motto „Herz statt Hetze“geben.