Streit um Ausbau beim Geheimdienst

Mobit gegen zusätzliche Stellen

ERFURT. Eine Aufstockung des Thüringer Verfassungsschutzes um 36 Stellen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft in Thüringen. Das teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Man unterstütze das Vorhaben von Innenminister Georg Maier (SPD), der mehr Personal beim Verfassungsschutz beschäftigen wolle. Maier hatte am Mittwoch gesagt, er halte eine Verstärkung um zehn Stellen für dringend erforderlich. Die Behörde müsse personell besser in der Lage sein, die Herausforderungen beim Schutz vor extremistischen Gefahren zu meistern.

„Auch wenn die von Minister Maier in Gespräch gebrachte Aufstockung um zehn neue Mitarbeiter bei Weitem noch nicht an unsere Forderung heranreicht, so wäre dies jedoch ein erster Schritt in die richtige Richtung“, erklärte der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Jürgen Hoffmann.

Diese umzusetzen, dürfte aber schwer sein, da der Innenminister „gegen Vorbehalte aus der eigenen Regierungskoalition zu kämpfen haben wird“. Die Polizeigewerkschaft stehe jedoch an seiner Seite.

Kritisch sieht die Ausbaupläne hingegen die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit). „Die Stärkung einer von Grund auf problematischen Organisation wird den Kampf gegen Rechts in Thüringen nicht befördern“, so deren Vorsitzender Sandro Witt. Notwendig sei vielmehr eine „Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen, deren Analysen in den letzten Jahren deutlich mehr Erkenntnisse über die rechte Szene gebracht haben, als dies von Seiten des Verfassungsschutzes der Fall war“, erklärte er. (dpa)