Ramelow soll vernommen werden

Aussage im Verfahren gegen Lauinger

ERFURT. Die Thüringer Staatskanzlei hat eine Aufforderung der Erfurter Staatsanwaltschaft erhalten, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Aussagegenehmigung zu erteilen. Regierungssprecher Günter Kolodziej bestätigte am Freitag den Eingang des Schreibens. Zuvor hatte Staatskanzleiminister Benjamin Hoff (Linke) den Vorgang in einer Fragestunde des Landtages erwähnt. Über die Aussagegenehmigung muss nun das Kabinett entscheiden. Dieser Schritt gilt jedoch als reine Formalie.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) wegen des Anfangsverdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen. Anlass war eine Strafanzeige des Vorsitzenden der Jungen Union Thüringen, Stefan Gruhner. Er bezog sich darin auf eine Aussage von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) gegenüber dieser Zeitung. Danach hatte Lauinger sie am 3. Juli – also noch weit vor der entscheidenden Sitzung des Justizausschusses des Landtages – über den Antrag der Staatsanwaltschaft Gera informiert, die parlamentarische Immunität von CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring aufzuheben.

Nach TLZ-Informationen wurde auch Ramelow von Lauinger vorab am 3. Juli in Kenntnis gesetzt. Ramelow wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Laut Kolodziej sind bislang noch keine Ersuchen um Aussagegenehmigung für Lauinger und Taubert bei der Landesregierung eingegangen. Hoff hatte im Landtag den Anruf Lauingers im Namen der Landesregierung verteidigt: Es sei um die vertrauliche Übermittlung einer Information innerhalb des Kabinetts gegangen. Der Geheimnisschutz sei dabei gewahrt worden.

Die Geraer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mohring wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, weil er mit seiner Steuererklärung für 2016 im Verzug war. (md)