AfD will nicht mehr raus aus der EU

Die Partei möchte das Europaparlament abschaffen. „Es geht darum, Wähler zu gewinnen“

RIESA. Alexander Gauland kann scharfe, sehr scharfe Reden halten, wenn er will – er kann aber auch das Gegenteil. Das stellte er am Wochenende im sächsischen Riesa unter Beweis, wo der 77-jährige Parteiund Fraktionschef der AfD seine krawallaffine Partei auf einen „realistischen“Kurs für die Europawahl einschwor. „Wer auch immer mit dem Gedanken an den Dexit spielt, muss sich fragen lassen: Ist das nicht eine Utopie und sollten wir nicht realistisch bleiben?“, so Gauland.

Eben diesen „Dexit“– also den EU-Austritt Deutschlands – hatte sich die Partei vor dem Wochenende in den Leitantrag für ihr Programm zur Europawahl geschrieben: Wenn sich die Reformvorstellungen der AfD für die EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode umsetzen lassen, hieß es darin, sei der Austritt aus der Gemeinschaft „notwendig“.

Gaulands Mahnung zeigte offenbar Wirkung: Die rund 500 Delegierten entschieden sich gegen die Frist von einer Legislaturperiode für Reformen – der „Dexit“soll, wenn es nach der AfD geht, nun kommen, wenn die EU nicht „in angemessener Zeit“reformiert wird. Ersatzlos abschaffen will die Partei dafür das EU-Parlament, auch das beschloss sie. Hinter dem mäßigenden Kurs des Vorstands steht Kalkül. Er glaube nicht, dass es klug sei, mit einer „Maximalforderung“ in die Europawahl zu gehen, sagte Gauland. Beatrix von Storch, Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied, formulierter noch deutlicher: „Es geht darum, Wähler zu gewinnen“, sagte sie. Mit einem sanfteren Tonfall „erreichen wir auch die Mitte der Gesellschaft“.