Heftiger Gegenwind für die CDU-Chefin

Nach ihrer scharfen Distanzierung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen stellt Kramp-Karrenbauer klar: Sie fordert keinen Parteiausschluss des Konservativen

Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer scharfen Distanzierung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eine heftige innerparteiliche Debatte ausgelöst.

Im Interview mit unserer Redaktion hatte Kramp-Karrenbauer auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das umstrittene CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“Es sei das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. „Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.“Sätze, die von vielen als Drohung oder sogar Forderung nach einem Parteiausschluss gedeutet wurden.

Nachdem sich etliche ostdeutsche Parteifreunde irritiert zeigten, erklärte die Parteichefin am Sonnabend: „Ich habe weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert.“Die CDU sei eine Partei mit mehr als 400.000 Mitgliedern. „Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant.“Es müsse aber klar sein, dass der politische Gegner außerhalb und nicht innerhalb der Partei sei. „Und dass klar ist, dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern.“Auch Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte, die Vorsitzende habe keinen Parteiausschluss Maaßens gefordert. Besonders der Zeitpunkt der Äußerungen kurz vor den für die CDU schwierigen Wahlen in drei Ost-Bundesländern hatte bei den dortigen Wahlkämpfern für Unmut gesorgt: Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete die Debatte um ein Ausschlussverfahren in der „Bild am Sonntag“als „falschen Weg“und betonte: „Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen – wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist.“Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sagte: „Wir empfinden diese neuerliche Personaldiskussion als nicht sonderlich hilfreich.“Die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke ging Kramp-Karrenbauer auf Twitter frontal an. Diese habe den Wahlkämpfern „einen Bärendienst erwiesen“. Nicht Maaßen schade der CDU, sondern eine „fehlende Debatte und mangelndes politisches Gespür“. Maaßen, der der umstrittenen Werteunion angehört, erklärte zu den Äußerungen der Parteichefin, nicht er habe sich von den Positionen der Partei entfernt, sondern die CDU sei unter der früheren Parteichefin Angela Merkel „weit nach links gerückt“. Die CDU sei immer eine Partei der Vielfalt gewesen. Es sei ihm „ein Rätsel“, wer KrampKarrenbauer „dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“. In einem Interview rief Maaßen am Sonntag die sächsische CDU und Ministerpräsident Kretschmer dazu auf, sich inhaltlich von der Bundespartei abzugrenzen. „Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“.

Für ihre deutliche Distanzierung von Maaßen erhielt AKK jedoch nicht nur Kritik, sondern auch Unterstützung aus der Parteispitze. „Die Abgrenzung ist vollkommen richtig und notwendig“, sagte Vorstandsmitglied Johann Wadephul. Das sächsische Vorstandsmitglied Marco Wanderwitz sagte, eine klare Haltung gegenüber Maaßen sei nötig. „Er betreibt aktiv die Annäherung an die AfD, eine extremistische Partei. Das ist gegen die Grundwerte der Union.“Der Bundesvize des Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, sagte dem „Handelsblatt“: „Wenn die sogenannte Werteunion Maaßen weiter unterstützt, sollte der CDU-Bundesvorstand einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Auge fassen.“CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der „Welt am Sonntag“, man sollte Maaßens „selbst gewählte Märtyrerrolle“nicht durch Diskussionen wie diese noch aufwerten. „Maaßen nervt mit seiner eigensüchtigen Heldeninszenierung selbst Konservative in der Union, und von denen haben ihm einige in schweren Zeiten lange zur Seite gestanden.“

Maaßen war im Sommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“gesprochen hatte. (zrb mit dpa)

Die Parteichefin erhält auch viel Zuspruch