Thüringische Landeszeitung (Gera)
Mike Mohring legt sein Amt als Parteichef nieder
Auch Zeit als Fraktionschef scheint abgelaufen: Abgeordnete beantragen für nächsten Mittwoch Vertrauensfrage
Die CDU in Thüringen brauche Befriedung. Damit begründet Mike Mohring seinen Rückzug von der Parteispitze. Er wolle dem Landesvorstand einen vorgezogenen Parteitag mit Neuwahlen vorschlagen, so Mohring. Auch den Fraktionssitz will er bald aufgeben.
Unter politischen Beobachtern in Berlin wurde bereits gemutmaßt, dass der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte in Erfurt als neuer CDU-Landeschef im Gespräch sei. Hirte selbst will sich zu diesen Spekulationen derzeit nicht äußern, wie sein Büro auf Anfrage dieser Zeitung erklärt.
Der Westthüringer war im Zusammenhang mit seiner Kemmerich-Gratulation von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ostbeauftragter geschasst worden und hat auch seinen Staatssekretärsposten verloren.
Der Druck aus den eigenen Reihen war am Ende zu groß. Am frühen Freitagnachmittag zog Mike Mohring die Konsequenzen. Er tritt als CDU-Landesvorsitzender ab. Das gab der Politiker in einem Videostatement auf Twitter bekannt.
Er wolle am nächsten Dienstag dem Landesvorstand vorschlagen, den für das Jahresende geplanten Landesparteitag – hier hätten ohnehin Vorstandswahlen angestanden – vorzuziehen. „Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir unsere Partei befrieden, dass die persönlichen Interessen zurückgestellt werden. Ich möchte diesem Weg nicht im Wege stehen und deswegen auch nicht erMohring neut für den Landesvorsitz kandidieren“, sagte Mohring. Er wolle mithelfen und seinen Beitrag leisten, „dass diese Neuaufstellung dann auch so gelingen kann“. Die schwierige Lage, davon zeigte sich überzeugt, verlange nach einer CDU als Volkspartei. Er setzt seine Hoffnung in die vereinbarten Basiskonferenzen, bei denen mit den Mitgliedern jenseits der Gremien gesprochen werden solle.
Wenige Stunden zuvor war bekannt geworden, dass eine Gruppe von CDU-Landtagsabgeordneten beantragt hatte, Mohring solle in der Fraktion die Vertrauensfrage stellen. Dazu gehören nach Informationen dieser Zeitung unter anderem Andreas Bühl, Volker Emde, Marcus Malsch, Beate Meißner, und Christian Tischner.
„In den letzten Wochen sind Ereignisse eingetreten, die das Vertrauen in den Vorsitzenden, seine Aufrichtigkeit und Führungsfähigkeit
deutlich in Frage stellen“, heißt es in dem Antrag. Eine zukünftige vertrauensvolle und gedeihliche Zusammenarbeit erfordere diesen Schritt, da die gegenwärtigen Bedingungen auch in der Außenwirkung die ganze Fraktion beschädigten. Mohring werde die Gelegenheit zur Stellungnahme anlässlich der Fraktionssitzung am 19. Februar 2020 gegeben. Die Abstimmung der 21 Fraktionsmitglieder soll geheim stattfinden. Bislang wollte Mohring bis Mai im Amt bleiben.
Der personelle Neuanfang zieht weitere Kreise. Neben Fraktionsvize Michael Heym stellt auch der Parlamentarische Geschäftsführer Maik Kowalleck sein Amt zur Verfügung.
Die Kritik an Mohring war seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von AfD, FDP und CDU zum Ministerpräsidenten immer lauter geworden. Als er Kemmerich zur Wahl gratulierte, habe er geahnt, «dass das nicht gut ausgehen kann», sagte Mohring dem „Spiegel“. Er habe bereits vor der Ministerpräsidentenwahl bei der FDP dafür geworben, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe er darüber gesprochen. „Ich habe sie gebeten, FDP-Chef Christian Lindner zu bitten, darauf hinzuwirken, dass es keinen Kandidaten der FDP gibt.“