Grüne wollen auf CDU zugehen

Gespräche zur Ministerpräsidentenwahl: Adams warnt vor Forderungen an die Union

Die Grünen warnen davor, mit Forderungen an die CDU in das Gespräch über eine neue Ministerpräsidentenwahl zu gehen. „Das könnte das größte Problem für das Herstellen stabiler Mehrheiten sein“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Dirk Adams dieser Zeitung.

„Wir müssen als Rot-Rot-Grün mit einer gehörigen Portion Demut in das Treffen gehen“, mahnte er. Immerhin hätten die Koalitionäre die aktuelle Situation auch provoziert. „Wir sind mit heißer Nadel gestrickt in die Ministerpräsidentenwahl gegangen. Wir hätten uns mehr Zeit nehmen müssen. Es wäre überhaupt nicht ehrenrührig gewesen, die Wahl im März oder April durchzuführen.“

Frühere Minderheitsregierungen in anderen Bundesländern hatten sich vor der Wahl die Stimmen der tolerierenden Fraktionen gesichert. „In eine Wahl ohne Mehrheit zu gehen, war verwegen, war ein Husarenstück“, bekannte Adams.

Am kommenden Montag wollen sich Linke, SPD und Grüne mit der

CDU zusammensetzen, um darüber zu beraten, wie eine Mehrheit für eine Wahl Bodo Ramelows (Linke) zustandekommen könnte. Am Mittwoch vergangener Woche hatte sich FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich gegen Ramelow im dritten Wahlgang durchgesetzt, weil neben Liberalen- und CDU- auch AfD-Abgeordnete für ihn gestimmt hatten – deren Stimmen waren ausschlaggebend. Nach massiver Kritik und anhaltenden Protesten, dass sich ein Freidemokrat von der AfD ins Amt wählen lässt, obwohl vorher jede Zusammenarbeit ausgeschlossen worden war, trat Kemmerich zurück

„Das oberste Gebot muss jetzt sein, eine handlungsfähige Regierung zu bekommen und den Haushalt 2021 zu verabschieden“, sagte Adams. Damit das mit Hilfe der CDU funktioniere, müsse man sie ernst nehmen in ihrem Dilemma, dass sie eine Distanz zu Rot-RotGrün halten müsse, aber auch Verantwortung für das Land übernehmen wolle.

Linke, SPD und Grünen fehlen zur Mehrheit vier Stimmen im Landtag.