Razzia gegen neue rechte Terrorgruppe

Zwölf Festnahmen – darunter ist ein Polizist

Sie lernten sich in der virtuellen Welt kennen, waren eine Chatgruppe, 13 mutmaßliche Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz „hörte“und las allerdings mit. Am Freitag meldete sich die reale Welt: Polizisten nahmen vier (Werner S., Michael B., Thomas N., Tony E.) von fünf Verdächtigen fest. Laut Generalbundesanwaltschaft besteht der Anfangsverdacht, dass sie im September 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben. Ein neuer „Nationalsozialistischer Untergrund“? NSU 2.0?

Acht weitere Extremisten wurden ebenfalls vorläufig verhaftet, weil sie die Gruppe unterstützt haben sollen. Besonders heikel: Unter den Unterstützern ist auch ein langjähriger Verwaltungsbeamter der Polizei in Nordrhein-Westfalen.

Am Morgen wurden Räume in 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt durchsucht. Ein Schwerpunkt: NRW. Die vier dort Festgenommenen waren der Polizei und dem Verfassungsschutz bekannt. Sie kämen aus einer Szene, „die wir kennen und im Blick haben“, sagte NRWInnenminister Herbert Reul (CDU). Die Verdächtigen chatteten, telefonierten miteinander und trafen sich auch. Die Fünfergruppe soll sich vorgenommen haben, „bürgerkriegsähnliche Zustände“herbeizuführen. Wie? Mit Anschlägen auf Politiker, Asylsuchende und Muslime. Die acht Unterstützer sollten bei der Beschaffung von Geld und Waffen helfen. Bei den Durchsuchungen sollen die Ermittler nach unbestätigten Berichten Waffen gefunden haben. Die Rechtsextremisten wurden seit Langem beobachtet und in einem frühen Stadium verhaftet. Angeblich waren die Anschlagspläne (Opfer, Zeit, Ort, Vorgehensweise) noch unkonkret.

Noch mal: Warum ist die Parteivorsitzende nach nur 14 Monaten zurückgetreten?

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zurückgetreten. Sie hat gesagt, dass sie nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung steht. Darüber hat sie seit einiger Zeit nachgedacht und nun diesen Entschluss getroffen. Gemeinsam mit der CSU werden wir uns über einen Kanzlerkandidaten verständigen. Die CDU wird in diesem Kontext auch einen neuen Parteivorsitzenden bestimmen. Ich weiß, wie hart Annegret Kramp-Karrenbauer die letzten 14 Monate gearbeitet hat. Es ist vor allem ihr Verdienst, dass die Schwestern CDU und CSU wieder ausgezeichnet miteinander auskommen. Sie hat mit den Werkstattgesprächen zur Migration und zur Dienstpflicht, mit dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm viel für die programmatische Erneuerung der CDU getan.

Eigentlich wollte sich die Parteiführung in Ruhe sortieren. Das können Sie nach der inoffiziellen Bewerbung von Friedrich Merz vergessen.

Der Bundesvorstand hat die Vorsitzende gebeten, den Prozess zu führen. Das tut sie und führt deshalb nächste Woche Gespräche mit denjenigen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Darüber wird sie den Gremien berichten.

War es klug von Annegret KrampKarrenbauer, CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur zu verbinden? Die CSU will doch auch mitreden.

Wir haben ein sehr gutes Verhältnis zur CSU. Und es ist ganz klar: Über die Kanzlerkandidatur entscheiden CDU und CSU gemeinsam. Aber die CDU bestimmt allein über ihren Parteivorsitz.

Haben Sie jetzt eine Bewerbung von Friedrich Merz um den Parteivorsitz oder nicht?

Mir ist keine offizielle Bewerbung von Friedrich Merz bekannt. Es sind bislang zwei Initiativbewerbungen aus der CDU-Mitgliedschaft eingetroffen. Diese Personen sind jedoch nicht bundesweit bekannt.

Aber Sie werden doch als Generalsekretär Merz dazu befragt haben.

Ich berichte grundsätzlich nicht über vertrauliche Gespräche in der Presse.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn ist „bereit, Verantwortung zu übernehmen“.

Ja, das hat Jens Spahn immer gesagt.