Thüringische Landeszeitung (Gera)
Corona-Hilfe: 26 Millionen Euro bewilligt
Tiefensee: Ausdehnung des Notprogramms für Firmen zwischen 50 und 250 Mitarbeitern nicht möglich
Nach dem Ansturm auf Corona-Soforthilfen für die Wirtschaft kommt die Auszahlung des Geldes in Thüringen voran. Insgesamt rund 26 Millionen Euro seien inzwischen bewilligt und könnten damit an Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen in Not ausgezahlt werden, teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit. Bisher seien in Thüringen 26.000 Anträge auf die Einmalzahlungen aus dem Landesund Bundesprogramm gestellt worden. Der Antragseingang habe sich auf dem nach wie vor hohen Niveau von etwa 1000 täglich stabilisiert.
Die Antragsflut ging zunächst größtenteils bei den sechs Industrieund Handels- sowie Handelskammern im Freistaat ein. Sie kümmerten sich darum, dass die Anträge auf die staatliche Unterstützung komplett sind, und gaben sie zur Entscheidung an die Thüringer Aufbaubank weiter. Insgesamt wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bisher über 3000 Anträge entschieden und damit Hunderte pro Tag.
Das Land bewältige mit dem Soforthilfe-Programm eine „förderrechtliche und finanzielle Herkulesaufgabe“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, das Geld möglichst schnell auszuzahlen.
Allerdings müssten angesichts von Hunderten Millionen Euro Steuerzahlergeld, die der Staat derzeit zur Unterstützung der Wirtschaft aufwende, grundlegende Regularien eingehalten werden. Tiefensee: „Dafür bitte ich alle Antragsteller
um Verständnis und auch um etwas Geduld.“Hauptproblem seien doppelte oder unvollständige Anträge.
Thüringen gehe über das Angebot des Bundes hinaus, ermögliche Soforthilfen auch für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten. Das Bundesprogramm richte sich an Firmen bis zehn Beschäftigte. Die Antragsteller müssen versichern, durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten zu sein.
Forderungen der Wirtschaft, auch noch mittlere und größere Unternehmen bis 250 Beschäftigte in das Zuschussprogramm einzubeziehen, erteilte Tiefensee eine Absage. „Das ist für das Land finanziell nicht zu stemmen.“Schließlich beschränke sich der Schutzschirm von Land und Bund für die Wirtschaft
nicht nur auf die Soforthilfen. Er umfasse auch Hilfen zur Liquiditätssicherung, die auch auf den Bedarf größerer Unternehmen zugeschnitten seien. Das betreffe zinsgünstige oder zinslose Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen – für große Unternehmen mit hohem Finanzierungsbedarf vor allem über die KfW-Förderbank des Bundes.
Thüringen habe zudem seinen Konsolidierungsfonds auf ein Kreditvolumen
von bis zu zwei Millionen Euro ausgeweitet. Aufgelegt worden sei ein neues Darlehensprogramm „Corona Spezial“für langfristige, zinslose Darlehen bis
50.000 Euro. Auch Bürgschaftsprogramme seien ausgeweitet und Vergabeverfahren vereinfacht worden. Hinzu kämen Steuerstundungen und die Aussetzung von Steuervorauszahlungen, Kurzarbeitsregelungen sowie die Öffnung der Grundsicherung für Selbstständige, erklärte Tiefensee.
Die Branchenvereinigung der Thüringer Automobilzulieferer hatte am Freitag verlangt, die Einmalzahlungen auch auf größere Firmen zu erweitern. Ihr Geschäftsführer Rico Chmelik erklärte: „Was es jetzt braucht, ist ein Zuschussprogramm für Zulieferunternehmen auch ab
50 Beschäftigten.“