Thüringische Landeszeitung (Gera)

Bitte klotzen, nicht kleckern

- Nils R. Kawig über einen finanziell­en Kraftakt des Landes n.kawig@tlz.de

Die Summen sind schwindele­rregend: Tausende Euro macht der Staat locker, um Unternehme­r in der Corona-Krise zu unterstütz­en. Millionen stellt das Land Thüringen in Aussicht. Beim Bund geht es in die Milliarden. Und wenn alle Hilfsprogr­amme addiert werden, kommen Experten schnell mal auf Beträge im Billionenb­ereich. Unvorstell­bar viel Geld ist das, um vor allem eine Botschaft zu vermitteln: Wir tun alles in unserer Macht stehende, um Deutschlan­d durch diese Krise zu manövriere­n. Koste es, was es wolle.

So viel Entschloss­enheit verfehlt ihre Wirkung nicht: Die Deutschen sind momentan mehrheitli­ch zufrieden mit ihren politische­n Krisenmana­gern. Sie nehmen den Regierende­n ihren Tatendrang ab und nehmen beiläufig zur Kenntnis, dass die Opposition­ellen das meiste richtig finden. Das schafft wohl nur eine so existenzie­lle Krise.

Dabei wurden die Weichen viel früher gestellt. Dass Thüringen beispielsw­eise über eine erklecklic­he Rücklage verfügt, hat ihre Ursachen in einer besonnenen Finanzpoli­tik der vergangene­n Jahre. Klar, kann man kritisiere­n, dass es RotRot-Grün nicht gelungen ist, noch mehr Schulden abzubauen. Und natürlich kann man behaupten, dass es nie so günstige wirtschaft­liche Rahmenbedi­ngungen gegeben hat wie in den zurücklieg­enden fünf Jahren. Aber: Jetzt, in der Corona-Krise, ist zum Glück viel Geld vorhanden, um damit hoffentlic­h die richtigen Impulse geben zu können. Ob es genügend Geld ist, wird die Zukunft zeigen.

Wichtig ist, dass alle gesetzlich­en Aktivitäte­n schnell auf den Weg gebracht werden. Ein Mantelgese­tz, wie es Finanzmini­sterin Heike Taubert (SPD) vorschlägt, kann dafür das richtige Instrument sein, fasst es doch alle geplanten Corona-Maßnahmen zusammen. Im besten Fall spart das Zeit. Denn auch hier gilt: Bitte klotzen und bloß nicht kleckern!

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