CDU: Linke, SPD und Grüne „scheinheilig“

Fraktion will nur sechs neue Straßenbahnen

„Scheinheilig und verantwortungslos, nur so lässt sich das Verhalten der Stadtratsfraktionen Die Linke, SPD und Grüne bezeichnen. Sich in dem Artikel vom Sonnabend als unwissende Opfer zu stilisieren, grenzt schon fast an Hohn! Der Oberbürgermeister hatte in der letzten Woche in der Telefonkonferenz der Fraktionsvorsitzenden ausführlich das Verfahren zur Beschaffung der Straßenbahnen beschrieben“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Klein in einer Pressemitteilung. Fakt sei, dass die Stadtverwaltung Gera an einer rechtssicheren und wirtschaftlichen Beschaffung für alle Beteiligten interessiert sei. Dies finde die Unterstützung der CDUFraktion. SPD, Die Linke und Grüne streben offensichtlich die teuerste und unwirtschaftlichste Lösung an, die nur scheinbar den Interessen des GVB entspricht, so Klein. Laut ihm benötige das Unternehmen keine zwölf neuen Straßenbahnen, wenn es sich an die Beschlusslage des Nahverkehrsplanes halte. Dort seien sechs neue Bahnen vorgesehen. „Dass die GVB schon heute mehr Kilometer fährt, als von der Stadt bestellt (im Nahverkehrsplan vorgesehen), ist nicht die Schuld der Stadt, sondern eine bewusste unternehmerische Entscheidung des GVB“, so Klein. „Blauäugig“sei das Verlangen nach einer „mit allen Beteiligten abgestimmten Vorlage“. Dafür seien die Interessen viel zu verschieden. Für die CDU sei die rechtssicherste Variante für die Beschaffung sechs neuer Bahnen ein Investitionszuschuss. Das habe die Fraktion im Dezember erklärt.