Thüringische Landeszeitung (Gera)
SPD wirft Altmaier Blockade bei der Frauenquote vor
Lambrecht: Pandemie nicht als Vorwand gegen Gesetz nutzen
Von Alessandro Peduto und Christian Unger
Die SPD erhöht beim Thema Frauenquote den Druck auf die Union. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte davor, wegen der Pandemie das Gesetzesvorhaben zur Erhöhung des Frauenanteils in Unternehmensvorständen zu blockieren. Es wäre „absurd, wenn jetzt die Corona-Krise als Argument dafür angeführt würde, eine bessere Beteiligung von Frauen in Vorständen zu verhindern“, sagte Lambrecht unserer Redaktion. Die Ministerin betonte: „Die CoronaKrise darf nicht dazu führen, dass veraltete Rollenbilder von Frauen und Männern zementiert werden“. Deswegen müssen man gerade jetzt besonders darauf achten, dass die Gleichstellung in allen Lebensbereichen voran komme - auch in der Wirtschaft. Bei der Besetzung von Posten in Unternehmensvorständen mit Frauen gebe es „ein besonders krasses Defizit“, betonte Lambrecht. Diese Führungsgremien seien „nach wie vor absolut männerdominiert“. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Wochenende vorgeworfen, das Gesetz zu blockieren. In der Corona-Krise erhielten Frauen in systemrelevanten, aber schlecht bezahlten Berufen viel Lob, „aber wenn es um mehr Frauen in Führungspositionen geht, dann winkt zum Beispiel die Union ab“, sagte Giffey der „Bild am Sonntag“. Staatshilfen für die Wirtschaft, über die der Koalitionsausschuss an diesem Dienstag berät, sollten mit Frauenförderung geknüpft werden.
Ein von Lambrecht und Giffey erarbeiteter Gesetzentwurf sieht vor, dass börsennotierte Unternehmen mit einem mindestens vierköpfigen Vorstand in Zukunft wenigstens einen der Posten mit einer Frau besetzen müssen. Wird gegen diese Mindestbeteiligung verstoßen, soll der Sitz im Vorstand unbesetzt bleiben. Der Entwurf befindet sich seit Ende Februar in der regierungsinternen Abstimmung.
Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium ließ durchblicken, dass es die Vorschläge der SPD skeptisch sieht. Man achte „grundsätzlich darauf, dass die Bürokratie insgesamt abund nicht zunimmt, insbesondere durch zusätzliche aufwendige Berichtspflichten“, teilte eine Sprecherin von Altmaier auf Anfrage mit. Auch der Rechtspolitiker der Union im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), hat Bedenken. Die Einführung einer Geschlechterquote für Vorstände börsennotierter Gesellschaften stelle einen „erheblichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit“dar.