Gebührenerlass mit Zweifeln

Im Geraer Wirtschaftsausschuss mahnt Finanzbürgermeister Kurt Dannenberg

Einstimmig empfiehlt der Wirtschaftsausschuss dem Stadtrat die Entlastung der Geraer Gastronomen von den Sondernutzungsgebühren bis Dezember. Trotz dieser Einigkeit gab es Kritik.

Falk Nerger (Die Liberalen) gab zu Bedenken, Vergünstigungen solcher Art auch auf andere von Corona

betroffene Gewerbe auszudehnen. Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) pflichtete ihm in der Weise bei, dass er die Idee des Gebührenerlasses aus wirtschaftlicher Sicht grundsätzlich begrüße.

„Aber die Stadt befindet sich in der Haushaltssicherung und ist verpflichtet, alle Einnahmequellen zu nutzen. Mit dem Aussetzen der Sondernutzungsgebühren schaffen wir eine ungleiche Behandlung anderer Gewerbetreibenden“, sagte er und meinte damit Modegeschäfte und Wochenmarktbetreiber.

Sein Vorschlag, die entstehende finanzielle Lücke durch nicht verwendete Gelder aus dem Marketingtopf auszugleichen, rief Finanzbürgermeister Kurt Dannenberg auf den Plan. Der warnte vor dem Hintergrund der Haushaltssperre in aller Deutlichkeit vor dem Verbrauch anderer Mittel.

„Die vorgeschlagenen 200.000 Euro sind Bestandteil der gesperrten 11,5 Millionen“, sagte er. Würden Land und Bund in den nächsten Jahren nicht mit einem hohen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag beispringen, werde ihm mit Blick auf Geras Finanzen schlecht, sagte er.